Landesparteichefs zeigen sich überzeugt, dass Doris Bures eine gute Nationalratspräsidentin sein werde.
In der Bundespartei gibt man sich zu den geplanten SPÖ-Personalrochaden offiziell weiter bedeckt, nun hat sie aber Vorarlbergs Parteichef Michael Ritsch bestätigt. Er erklärte am Montag, bereits vergangene Woche über die entsprechenden Pläne informiert worden zu sein.
Wie am Wochenende berichtet, wurde ja die bisherige Verkehrsministerin Doris Bures zur Nachfolgerin der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auserkoren. Auf Bures' Posten rückt Gesundheitsminister Alois Stöger nach, dem wiederum Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser nachfolgt.
Das Besuchsprogramm des künftigen Infrastrukturministers Stöger in Vorarlberg wurde schon angepasst, wie Ritsch erklärte. Eigentlich hätte der Gesundheitsminister diese Woche die Landeskrankenhäuser Bludenz und Bregenz besuchen sollen. Dies hätte nun aber keinen Sinn mehr, übernehme doch Oberhauser das Gesundheitsressort. Daher wird Ritsch mit seinem Parteifreund nun ein Verkehrsthema besprechen, nämlich die von seiner Landespartei forcierte 3-Tages-Vignette.
Die Personalrochade war für den Vorarlberger Landesparteichef insgesamt durchaus überraschend. Er zeigte sich aber überzeugt, dass Bures eine gute Nationalratspräsidentin sein werde. Dass mit ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser eine Gewerkschafterin ins Gesundheitsressort kommt, nimmt Gewerkschafter Ritsch ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis.
Doris Bures hat den nächsten Karriereschritt gemacht: Die langjährige Organisatorin der SPÖ ist der verstorbenen Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin in das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat nachgefolgt. Ein nicht unlogischer Schritt, galt die Vertraute von SPÖ-Chef Werner Faymann doch schon länger als Kandidatin für höhere Ämter. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Während die Mutter einer erwachsenen Tochter in ihrer ersten Periode als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Anfang der Nuller-Jahrer eher noch als Schwachstelle galt, wurde sie schon in den vergangenen Jahren für die höchsten Ämter im Staat gehandelt. Das zu schwarz-blauen Zeiten als Schleudersitz bekannte Infrastruktur-Ressort hatte sie stets fest im Griff. Berichtet wurden von Ambitionen als Wiener Bürgermeisterin, selbst als Hofburg-Kandidatin soll sie im Gespräch gewesen sein. Dass sie nun in das Amt der Nationalratspräsidentin schlüpft, kommt daher nicht gänzlich überraschend. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Bures hat sich ihre Stellung innerhalb der SPÖ hart erarbeitet. Bedingungslose Parteitreue und Loyalität gegenüber ihren jeweiligen Vorsitzenden gehören ebenso zu den Markenzeichen der begeisterten Wanderin wie ihr Fleiß aber auch ihr Humor. Ausschließlich Freunde in der Partei dürfte Bures aber auch nicht haben. Sie kann durchaus hart sein und pflegt intern nicht immer den freundlichsten Ton. Andererseits gilt sie als durchsetzungsstark. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Die ehemalige Ministerin steht für eine Art sozialdemokratische Traumkarriere. Als sie sechs Jahre alt war, verließ der Vater die Familie, Bures wuchs mit der alleinerziehenden Mutter und fünf Geschwistern in Wien-Liesing auf. Früh musste sie selbst für ein Einkommen sorgen, sie begann als Zahnarzt-Gehilfin. (c) APA (GINDL Barbara)
Über die Anti-Atom-Bewegung fand Bures zur SPÖ, genauer gesagt zur Sozialistischen Jugend, wo sie Werner Faymann kennenlernte, der schon in seinen kommunalpolitischen Zeiten über sie ins Schwärmen geriet. "Sie war schon damals ein sehr herzlicher und pragmatischer Mensch", meinte der damalige Wohnbaustadtrat 2005 im "profil". Zunächst war es aber Alfred Gusenbauer, der zu Bures' Mentor wurde. Insidern war sie als Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung und junge Nationalratsabgeordnete zwar bekannt, jedoch war Bures doch für viele ein Neuling, als Gusenbauer sie nach seiner Kür zum Parteichef im Jahr 2000 zur Bundesgeschäftsführerin machte - an der Seite der sanften Andrea Kuntzl, mit der die ruppigere Bures deutlich schlechter auskam als später mit Norbert Darabos. (c) APA (Georg Hochmuth)
Als es Gusenbauer zur Kanzlerschaft brachte, war klar, dass Bures nun auch Regierungsluft schnuppern werde dürfen. Es wurde das Frauen- und Beamtenministerium, das Bures gekonnt lenkte, ehe sie nach Gusenbauers Demontage zurück in die Parteizentrale musste, um bei der Wahl 2008 als Managerin zu retten, was zu retten war. Immerhin wurde es trotz Verlusten wieder Platz eins und für Bures ging es zurück in die Regierung und da gleich ins Minenfeld des Infrastrukturressorts. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Zwar gelangen ihr dort keine publikumswirksamen Coups, ihre ersten fünf Jahre überstand sie aber ohne gröbere Kratzer zwischen Tunneln, Eisenbahner-Pensionen und der Rettungsgasse. Immerhin brachte sie ein paar Tunnel-Projekte auf den Weg, führte die Fahrradhelmpflicht für Kinder ein und verordnete einen Frühpensionsstopp bei den ÖBB. Dass es bei der Bahn einigermaßen reibungslos verlief, verdankt Bures auch dem Schachzug, Christian Kern zum ÖBB-Chef zu machen. Seit er im Amt ist, ist die ÖBB-Baustelle im Wesentlichen befriedet. (c) APA (GUENTER R. ARTINGER)
Faymanns Vertraute erhält das zweithöchste Amt im Staat
Salzburgs SP-Chef "zu 100 Prozent einverstanden"
Auch Salzburgs SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl zeigte sich am Montag mit den geplanten Personalrochaden "zu 100 Prozent einverstanden, wenn die Planung tatsächlich so ist, wie es kolportiert wird." Er werde Parteichef Werner Faymann bei dieser Entscheidung unterstützen.
Aus der Steiermark kommt ebenfalls Zustimmung: Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser betonte, Bures wäre auch sein Vorschlag gewesen. Stöger habe bisher seine Arbeit als Gesundheitsminister mit viel Übersicht gemacht, was auch die ausgezeichnete Position des Gesundheitswesens im internationalen Vergleich beweise. Oberhauser wiederum kenne das Gesundheitswesen als Ärztin bestens und habe langjährige Erfahrungen in diesem Bereich und auch im Parlament.
Keine negativen Töne kommen auch aus Niederösterreich, der dortige SPÖ-Chef Matthias Stadler sagte - vorbehaltlich der Gremienentscheidungen - seine volle Unterstützung zu. Die Wiener Landespartei wollte am Montag mit Verweis auf die Gremien noch keine Stellungnahme abgeben.
Bures verweist auf Gremien
Bures selbst verwies am Montag auf die Sitzungen von Partei-Präsidium und Parteivorstand am 25. August: "Sie wissen, dass heute in einer Woche eine Gruppe von Menschen (...) in den Gremien eine Entscheidung treffen wird. Ich bin der Auffassung, dass es einem Einzelnen nicht zusteht, solchen Entscheidungen vorzugreifen und die zu kommentieren." Auf die Frage, ob sie denn gerne Nationalratspräsidentin werden würde, sagte sie lediglich: "Ich mache vielleicht nächste Woche Montag eine Pressekonferenz."
Schon oft wurde er als Ablösekandidat gehandelt, jetzt steigt er in eines der wichtigsten Ressorts auf: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) folgt Doris Bures als Chef im Infrastrukturministeriums nach. Der stille Oberösterreicher wurde nicht selten unterschätzt, konnte als größten bisherigen Erfolg aber die Gesundheitsreform 2012 für sich verbuchen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Durchsetzen konnte sich der Sohn eines Totengräbers aus Allerheiligen (Lieblingsspeise Semmelkren, "den gab's immer bei Beerdigungen") auch im Konflikt mit der Ärztekammer. Sichtbar wurde das bei der Gesundheitsreform, noch mehr aber bei der gegen heftige Widerstände auf Schiene gebrachten Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), oder auch bei der zuletzt vereinbarten neuen Ärzteausbildung. Stolz ist Stöger auch darauf, auch in Zeiten der Wirtschaftskrise die Gesundheitsleistungen noch weiter ausgebaut zu haben - wie etwa mit den ab Mitte nächsten Jahres paktierten Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche. Nach der letzten Nationalratswahl galt Stöger vielen dennoch als Ablösekandidat, auch hatte er damals kein Nationalratsmandat inne. Letztlich blieb er aber im Amt. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Politisch ist Stöger, am 3. September 1960 in Linz geboren, ein klassischer Gewerkschafter. 1975 heuerte er bei der Voest an, wo er eine Lehre als Werkzeugmacher und Dreher abschloss. Schon damals reizte ihn die Aufgabe des Arbeitnehmer-Vertreters. Er wurde zum Jugendvertrauensmann. (c) Presse / Bruckberger
Stufe um Stufe ging es in der Gewerkschaftshierarchie aufwärts. Fast 20 Jahre lang war der Mühlviertler Bezirkssekretär der Metallergewerkschaft in Linz. Im Bereich der Sozialversicherung war er zunächst in der oberösterreichischen Unfallversicherung (AUVA) sowie in der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus tätig. Ab 2005 war er im Vorstand der - in Sachen Kassensanierung vorbildlichen - oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, von 2005 bis 2008 ihr Obmann. Als Minister behielt er diesen Kurs bei und brachte gemeinsam mit Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling das Kassensystem als Ganzes wieder in die schwarzen Zahlen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Ein anderes politisches Standbein schuf sich Stöger als Gemeinderat in seiner Wohngemeinde Gallneukirchen. Von seiner ersten Frau geschieden, zog dort auch seine Tochter auf. Er selbst war übrigens einziger Sohn seiner Eltern und wuchs neben vier Schwestern auf. 2009 heiratete er ein zweites Mal und verteilte zur Feier des Tages im Ministerrat Linzer Augen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Neben dem politischen Engagement tat Stöger auch einiges für seine Fortbildung. Er hat nicht nur die Sozialakademie der Arbeiterkammer Wien, sondern auch die Europäische Sozialakademie und die Supervisionsausbildung des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung mit Erfolg absolviert. An der Marc-Bloch-Universität Strassburg schloss er das Fernstudium der "Sozialen Praxis" ab. Den eher unbekannten Titel "diplome" trägt er seither mit Stolz. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Das Überrumpelungsmanöver, mit dem Bundeskanzler Faymann die SPÖ mit der Regierungsumbildung vor vollendete Tatsachen stellt, wird offenbar zähneknirschend hingenommen.
