Von der Systemreform bis zum Nichtraucherschutz: Sabine Oberhauser muss die Theorie ihres Vorgängers in die Praxis umsetzen.
Wien. Alois Stöger reist diese Woche auf die Kleine Scheidegg, die Passhöhe zwischen Eiger und Lauberhorn im Berner Oberland. Donnerstag und Freitag findet dort das Gesundheitsquintett statt, das Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsminister. Gastgeber ist der Schweizer Alain Berset, geladen sind die Kollegen aus Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und eben Österreich.
Es dürfte Alois Stögers letzte Auslandsreise als Gesundheitsminister sein. Nächste Woche soll er Doris Bures im Infrastrukturministerium ablösen (siehe Bericht oben). Neue Gesundheitsministerin wird wohl ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser – vorausgesetzt, die SPÖ-Gremien stimmen den Rochaden am Montag zu. Und danach sieht es aus.
Stöger wird seiner Nachfolgerin nicht nur ein funktionierendes Ressort übergeben, sondern auch ein Reformkonzept, das geeignet scheint, die großen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Da wäre, allem voran, die Systemreform, auf die sich Bund, Länder und Kassen geeinigt haben. Ziel ist es, die Patientenströme von den Spitälern und ihren überfüllten Ambulanzen in die Ordinationen umzuleiten – und so die Ausgaben zu senken.
Dabei ist die neue Primärversorgung (geplant sind unter anderen mehr Gruppenpraxen und längere Öffnungszeiten in den Ordinationen) nur ein erster Schritt in diese Richtung. Ein zweiter wird folgen müssen: die Neuorganisation des Spitalwesens. Da stehen der Ministerin schwierige Verhandlungen mit den Landeshauptleuten bevor.
Ist ELGA noch zu retten?
Teil der Reform ist auch die Elektronische Gesundheitsakte. Sie soll helfen, Mehrfachbefundungen und -verschreibungen zu vermeiden. Doch ELGA wird heftig bekämpft. Außerdem musste der Start nach technischen Problemen auf Ende 2015 verschoben werden. Einige Kassenvertreter bezweifeln mittlerweile, dass das Projekt noch zu retten ist.
Ungelöst ist auch das Ärzteverteilungsproblem. In den nächsten zehn Jahren gehen 50 Prozent der rund 1800 Allgemeinmediziner in Pension. Österreich bildet zwar nach wie vor genügend Ärzte aus, doch immer weniger Jungmediziner wollen als Landarzt arbeiten. Hier wird es kreative Lösungen brauchen. Stöger hat eine Änderung der Berufsrechte angedacht: Ärzte sollen Tätigkeiten an Krankenpfleger delegieren (können). Die Gespräche laufen zwar. Aber zäh, wie man hört.
Und dann wäre da noch der Nichtraucherschutz. Oberhauser tritt – wie der Noch-Gesundheitsminister – für eine rauchfreie Gastronomie ein. ÖVP und Wirtschaftskammer wollen aber erst überzeugt werden, um es einmal vorsichtig zu formulieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2014)
