Die Verteilung der Flüchtlingsströme in der EU sei ein "substanzielles Problem", sagt der Vizekanzler. Die FPÖ fordert die sofortige Wiedereinführung von Kontrollen.
VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem", wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen "ventilieren" müsse.
Ursprünglich war der Grenzkontrollen-Vorstoß vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gekommen. Er will den Flüchtlingsstrom von Italien über Österreich nach Bayern notfalls mit Kontrollen an der Grenze zu Österreich bremsen. Am Montag erklärte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass sie eine Wiedereinführung ebenfalls nicht ausschließe.
Die Lastenverteilung innerhalb der EU sei eben nicht solidarisch, sagte Mitterlehner dazu. Wenn die Bemühungen, dies zu ändern, scheitern, könne er nicht ausschließen, dass man diese Idee weiter aufgreife.
"Wünschen tu ich mir das nicht", versicherte Mikl-Leitner vor der Regierungssitzung. Grenzkontrollen würden negative Auswirkungen nicht zuletzt auf den Tourismus bedeuten. Sie pochte einmal mehr auf eine "Quote für alle Mitgliedsstaaten" für die Flüchtlingsaufnahme.
FPÖ für sofortige Einführung von Grenzkontrollen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Dienstag die sofortige Einführung von Grenzkontrollen. "Dass die CSU angesichts des sich ständig verstärkenden Flüchtlingsstroms die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich fordert, beweist einmal mehr das Versagen der rot-schwarzen Regierung in dieser Frage", erklärte er in einer Aussendung. Es sei offenkundig, dass Italien das Schengen-Abkommen "grob missachtet und die Weiterreise von Flüchtlingen in andere Länder bereitwillig duldet".
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun plädierte indes für einen "Systemwechsel". Man dürfe "dieses lebensfremde, unsolidarische System mit EU-internen Grenzkontrollen weiter auf die Spitze treiben und dann auf den Kollaps der vier Küstenstaaten (Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Anm.) warten", so Korun. Statt des Dublin-Systems (Asylgesuch dort, wo der Betroffene zuerst die EU betritt) befürwortete sie daher eine prozentuelle Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder je nach Einwohnerzahl und Wohlstand des Landes. "Das wäre eine faire und solidarische Asylpolitik in der EU", so Korun.
(APA/Red.)
