Das Tragen von Abzeichen des "Islamischen Staats" soll bald eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen. FPÖ-Chef will IS in Österreich verbieten.
Am Montag wird Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Pläne zu einer Gesetzesverschärfung präsentieren, um gegen Umtriebe von Sympathisanten und Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorgehen zu können. Ein wesentlicher Teil des Plans: Das Tragen von IS-Symbolen soll verboten werden, berichtet die „Wiener Zeitung“.
Dafür soll das Abzeichengesetz geändert werden, mit dem bisher das Tragen von Abzeichen und Uniformen „verbotener Organisationen“ untersagt wurde. Diese Umschreibung war auf nationalsozialistische Abzeichen gemünzt, bisher die einzigen, die verboten waren. Das soll nun um IS-Symbole ergänzt werden, die derzeit in der einschlägigen Szene häufig getragen und über Facebook und andere soziale Netzwerke verbreitet werden.
Das Problem dabei: Diese sind an religiöse Symbole angelehnt. So besteht das Logo der Terrororganisation aus dem arabisch geschriebenen Glaubensbekenntnis („Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet“) und dem Siegel Mohammeds. Um nicht religiöse Symbole zu verbieten, müssen die IS-Abzeichen im Gesetz exakt beschrieben werden.
Verstöße gegen das Gesetz werden nicht strafrechtlich, sondern als Verwaltungsübertretung geahndet. Der Strafrahmen ist noch offen. Derzeit sind Geldstrafen von bis zu 4000 Euro oder ein Monat Arrest vorgesehen, die ÖVP will aber härtere Strafen im Wiederholungsfall. Der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs hält die Gesetzesänderung für sinnvoll: „Bei Organisationen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, muss es ein klares Signal geben“, so Fuchs zur „Presse“. Auch er drängt aber auf eine exakte Beschreibung dessen, was verboten ist.
Kein Verbot geplant
Verschärft werden soll auch der Verhetzungsparagraf: Derzeit können Äußerungen vor mehr als 150 Personen als Verhetzung geahndet werden, künftig sollen 30 Personen reichen. Nicht geplant ist dagegen ein generelles Verbot des IS, wie es etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert und am Freitag in Deutschland beschlossen wurde. Der Terrorismusparagraf im heimischen Strafgesetzbuch würde da ausreichen, meinen Rechtsexperten.
Strache fordert in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" eine "Aktion Scharf" - ein "schärferes Vorgehen gegen radikal-islamistische Einrichtungen, in denen "zum Heiligen Krieg, zur Einführung der Scharia und anderen Wahnsinnigkeiten aufgerufen" wird.
Strache kündigte außerdem an, den "radikalen Islamismus" zum Thema des Wahlkampfes in Wien 2015 machen zu wollen. "Es ist ein brennendes Thema, auf das wir schon seit Jahren aufmerksam machen und wofür wir vom politischen Gegner abgekanzelt wurden. Jetzt ist die Realität da."
(maf/APA)
