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Bundesheer-Sparpläne: Klug drängt ÖVP

Austrian Defence Minister Klug addresses a news conference in Vienna
Gerald KlugREUTERS
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Der Verteidigungsminister will trotz heftiger Länderproteste rasch Einschnitte im Bundesheer. Am Montag gibt es ein erstes Gespräch.

Wien. „Jeden Tag kostet es Millionen, die wird nicht haben.“ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) treibt deswegen den Koalitionspartner ÖVP zur Eile bei der Zustimmung zum Sparpaket im Bundesheer an. Dieses sieht weniger Panzer, das Schließen von Kasernen und eine Personalreduktion vor. Das Konzept solle, „so wie es auf dem Tisch liegt“, rasch in „den nächsten Wochen“ umgesetzt werden, forderte er am Samstag im ORF-Radio.

Für die ÖVP wird es nicht einfach. Grundsätzlich hält Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Umstrukturierungen für notwendig. Doch von ÖVP-Landespolitikern, allen voran aus Salzburg sowie von der Kärntner ÖVP gibt es Widerstand gegen Kasernenschließungen.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer etwa erklärte, er sei skeptisch, dass die Reformpläne so wie vorgestellt umgesetzt werden. Die Schließung der Kaserne Tamsweg nannte er "nicht akzeptabel". Klug konterte nun, das Bundesheer habe keinen regionalpolitischen Auftrag.

Nach Informationen der „Presse am Sonntag“ gibt es morgen, Montag, vorerst auf Kabinettsebene Kontakt zwischen dem Heeresressort und dem Innenministerium von Johanna Mikl-Leitner, dem koalitionsinternen „Spiegelministerium“ auf ÖVP-Seite. Dabei wird das weitere Vorgehen geklärt. Dabei wird das weitere Vorgehen geklärt.

"Noch keinen Cent gesehen"

Klug verstärkt außerdem den Druck auf die ÖVP für Sonderinvestitionen von 2016 bis 2018. Er verlangt dabei auch mehr Geld für die neue Ausbildung der Grundwehrdiener: Von 30 Millionen Euro dafür habe er „noch keinen Cent gesehen.“

Die Sonderinvestionenen betreffen auch weitere Maschinen für die Hubschrauberflotte, Nachfolgejets für die seit Jahrzehnten im Einsatz befindlichen Saab-05 und den Ausbau der Miliz. Es wüssten alle über die Notwendigkeiten Bescheid, so Klug. Dem Vernehmen nach geht es  insgesamt um einen dreistelligen Millionen-Betrag. Klug wollte öffentlich keine genauen Zahlen nennen. Ob er an Rücktritt denke, wenn es kein Geld für diese Sonderinvestitionen gebe? Er sei optimistisch, dass es zu einer Lösung in der Regierung mit der ÖVP komme, antwortete der Verteidigungsminister.

Was die Pläne für einen Ankauf von insgesamt drei weiteren Black Hawk-Hubschrauber, die das Bundesheer speziell auch für Katastropheneinsätze benötigt, betrifft, gibt es eine neue Entwicklung. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat demnach signalisiert, dass das Land Tirol einen solchen Hubschrauber für das Heer anschaffen wolle, der dann aber im Westen stationiert werden müsse. Das Verteidigungsminister prüft laut Klug dieses Angebot. Zugleich hofft er, dass eventuell weitere Landespolitiker dem Beispiel Tirols folgen könnten.