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Budget 2015: "Der Entwurf ist klarerweise fertig"

Hans Jörg Schelling
Hans Jörg SchellingAPA/EPA/NICOLAS BOUVY
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Finanzminister Schelling will mit der SPÖ noch Details besprechen. Der Budgetplan soll dann aber "termingerecht nach Brüssel geschickt" werden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hielt sich am Dienstag am Rande des ECOFIN in Luxemburg bedeckt über die österreichische Budgetplanung für 2015, die am morgigen Mittwoch präsentiert werden soll. "Der Entwurf ist klarerweise fertig. Wir werden mit dem Koalitionspartner noch Dinge besprechen, und termingerecht unseren Budgetentwurf nach Brüssel schicken".

Die Koalition hat das Budget 2015 im Mai beschlossen, mitte Oktober ist nun die aktualisierte Budgetplanung für die EU-Kommission fällig. Dieser Plan werde "ungefähr im Rahmen" des schon beschlossenen für 2015 liegen, kündigte Schelling an. Auf die Frage, ob das strukturelle Defizit heuer wie im April noch vorgesehen bei 1,0 Prozent liegen wird, hielt sich der Finanzminister zurück. "Sie werden morgen wissen, ob sich das geringfügig bewegt".

Zur Staatsschuld für 2013, die von 74,5 auf 81,2 Prozent des BIP aufgrund neuer Berechnungsmethoden steigen wird, sagte Schelling, "das ist ein statistisches Phänomen, das ich für gut halte. Ich glaube, es gehört zur Transparenz und Ehrlichkeit, dass wir alle Schulden, die wir haben, sichtbar machen. Auch jene über außenstehende Einrichtungen, die nicht direkt im Budget sind. Das ist korrekt und fair". Dies würden auch die Ratingagenturen so beurteilen.

(APA)