Finanzminister Hans Jörg Schelling schreibt einen neuen Brief an die EU-Kommission.
Wien. Wien schickt den nächsten Brief nach Brüssel. Genauer: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag ein neues Schreiben an die EU-Kommission gesendet. Der Grund: Wegen der Meldung einer Erhöhung des strukturellen Budgetdefizits (ohne Einmal- und Konjunktureffekte) auf ein Prozent des BIPs könnte Österreich ein Defizitverfahren drohen. Schelling bessert nach.
Der Finanzminister verspricht „zusätzliche Maßnahmen“ für 2015, die 0,3Prozent des BIPs ausmachen, also ungefähr eine Milliarde Euro.
Konkret kündigt er Verwaltungseinsparungen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro und Kürzungen bei Mehrfachförderungen in Höhe von 100 Millionen Euro an. Eingeflossen in dieses erneute Schreiben ist ein Zwischenbericht der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission. Darin werden Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, der Ausbau von E-Government und eine Evaluierung aller Prozesse in den Ministerien vorgeschlagen.
Sparen bei Beamtengehalt
Andere im Brief an die EU-Kommission angeführte Punkte sind bekannt, wie das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. Der Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug werde im nächsten Jahr 150 Millionen Euro bringen. Auch die „moderaten“ Erhöhungen von Pensionen und Beamtengehältern werden angeführt. Hier spare die Republik insgesamt 65 Millionen Euro, weil die Inflation niedriger ausfiel als angenommen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2014)
