Schwerer Betrug und Untreue: Westenthaler vor dem Richter

TELEKOM-PROZESS UM SPENDE AN BZ�: WESTENTHALER
TELEKOM-PROZESS UM SPENDE AN BZ�: WESTENTHALER(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Ab Freitag, steht Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler vor Gericht. Er bestreitet aber heftig, den Fußballbund betrogen zu haben.

Wien. Der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist auf den ersten Blick ziemlich klar: Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler (46) soll vor mehr als einem Jahrzehnt, während seiner Zeit als Vorstand der österreichischen Fußballbundesliga, den österreichischen Fußballbund, ÖFB, um eine Million Euro betrogen haben. Dasselbe wird dem damaligen zweiten Ligavorstand, K., zur Last gelegt. Beide bestreiten diesen Vorwurf.

Weniger klar wird es, wenn man genauer hinsieht. Die beiden sollen sich nämlich nicht selbst bereichert haben. Sondern „einen Dritten“, nämlich die (von ihnen damals geführte) Bundesliga. Also jene (vereinsmäßig organisierte) Plattform, die aus den Fußballklubs der beiden obersten Spielklassen besteht. Dabei sieht die Anklage Westenthaler als Kopf der ganzen Sache. Als denjenigen, der einen „verbrecherischen Tatplan“ ausgeheckt habe. Und sie will, dass ein Teil des Geldes, das vom ÖFB an die Liga floss, konkret: die Hälfte der Million, als „verfallen“ erklärt wird. Sprich: 500.000 Euro sollen dem Fiskus zufließen.

Merkwürdige Zahlungstermine

Die besagte Million stammte aus öffentlichen Mitteln. Und sollte junge österreichische Fußballer im Hinblick auf die Euro 2008 fördern. Zu diesem Zweck hat der ÖFB das von der Republik erhaltene Geld an die Liga weitergeleitet. Dabei sei der ÖFB getäuscht worden, sagt die Anklage. In Wahrheit sei das Geld verwendet worden, um alte Schulden zu begleichen, die die Bundesliga bei der Finanz hatte. Ein Vergleich mit der Finanzprokuratur wurde damals abgeschlossen. Die Liga musste diesen erfüllen.

„Die überwiesenen Gelder (die Million floss von März 2004 bis Februar 2005 in drei Tranchen an die Liga, Anm.) der Zusatzfördermillion wurden von der Bundesliga entsprechend dem Tatplan der Angeklagten zur Gänze und ausschließlich zur Bezahlung ihrer Vergleichsschuld (...) verwendet“, schreibt Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber. Dazu muss man aber wissen: Ursprünglich wurde wegen Veruntreuung, dann wegen Untreue, dann erst wegen Betrugs ermittelt. Und man muss wissen: Der erste Teil der Million, 500.000 Euro, langte am 31.März 2004 per Gutschrift bei der Liga ein, am 11.August kam Rate Nummer zwei (450.000Euro) und erst am 3.Februar 2005 war die Million (mit den restlichen 50.000Euro) komplett.

Die Schuld der Liga hat 1.215.000Euro betragen. Die größten Rückzahlungsraten, 555.500 Euro und 500.000 Euro, waren aber bis Ende April bzw. bis Anfang Juni 2014 schon auf dem Konto der Finanz. Es kann sich also nicht direkt und nicht zur Gänze um missbräuchlich verwendetes Fördergeld gehandelt haben. Die Anklage umschifft diese Klippe: Es sei eben eine Vorfinanzierung der zweiten Rate vorgenommen worden – durch Verpfändung von Sondervermögen. Indes sagt Anwalt Michael Dohr – er vertritt Ex-Vorstand K. – der Aufsichtsrat der Bundesliga sei über die Vorgänge informiert gewesen: „Alles war allen bekannt, getäuscht wurde niemand, daher kann auch niemand betrogen worden sein.“ Und Westenthaler gibt bekannt: „Ziel der Anklage ist es, mich politisch, wirtschaftlich und privat zu ruinieren.“

Auch Leo Wallner angeklagt

Indes ist ab heute, Freitag, auch eine im Herbst 2006 erfolgte 300.000-Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-Werbeagentur Orange Prozessthema. Das Geld soll für eine weit überteuerte Expertise, Stichwort: Parteienfinanzierung, nach Vorlage einer Scheinrechnung geflossen sein. Angeklagt – Vorwurf: (Beteiligung an der) Untreue – ist, außer Westenthaler, auch Ex-Casinos-Austria-Chef Leo Wallner (78). Er hat sich aber bereits krank gemeldet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2014)

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