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Wallner will in Sachen Steuerreform "kreativ werden"

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner
Vorarlbergs Landeshauptmann WallnerAPA/GEORG HOCHMUTH
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Vorarlbergs Landeschef hat nach wie vor "keine Freude mit neuen Steuern". Die geplante Reform will er bis ins Frühjahr 2015 "auf die Piste bringen".

Markus Wallner (ÖVP), der am Freitag erneut zu Vorarlbergs Landeshauptmann angelobt wurde, hat angekündigt, man werde in Sachen Steuerreform "kreativ werden". Dies sei freilich angesichts der angespannten Wirtschaftslage "keine leichte Aufgabe", räumte Wallner ein, der in der kürzlich gegründeten Arbeitsgruppe zur Steuerreform sitzt. Bevor sich die politische Gruppe im Dezember trifft, wolle er "keine Fixierung" auf Inhalte, sondern "offen bleiben".

Sein Standpunkt und jener der ÖVP, nämlich dass er "keine Freude mit neuen Steuern" hat, sei bereits lange bekannt, so Wallner am Freitag. Er plädiert hingegen für Einsparungen und verwies auf Strukturreformen und das Durchforsten bei Steuerausnahmen. Nun müssen die Experten alle Vorschläge "schonungslos" auf den Tisch legen. Diese werden dann von der politischen Gruppe bewertet.

"Bis Frühjahr auf die Piste bringen"

Dass etwa die Einsparung von Schulratspräsidenten keine Milliarde bringt, "das stimmt", räumte Wallner ein. Er verwies jedoch abermals auf die Vorschläge von Experten, die es dann zu sichten gebe. Die Steuerreform mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro "und vielleicht sogar mehr" sei angesichts der schwierigen Wirtschaftslage "keine leichte Aufgabe". Dies gelte es bis ins Frühjahr 2015 "auf die Piste zu bringen": "Geben Sie uns die Zeit. Wir werden kreativ werden."

Was die Landesschulratspräsidenten betrifft, sei im Westen Österreichs schon lange klar, dass man diese nicht benötige. Der Landeshauptmann tritt hingegen für Bildungsdirektionen in den Ländern ein. Dies wäre sparsamer und effizienter: "Ein Blick in den Westen würde hier nicht schaden."

Zum Thema Asyl hielt Wallner fest, dass man "nicht zum ersten Mal" intensiv an der Quartiersuche arbeite. Es sei aber "relativ einfach" eine Quote vom Schreibtisch aus zu "verordnen". Die Quartiersuche selbst hingegen sei schwieriger. Man unternehme aber alle Anstrengungen zur Quotenerfüllung. Vereinbart wurden 88 Prozent, mittlerweile sei aber klar, dass es in Richtung 100 Prozent gehen müsse und hierzu führe man intensive Gespräche mit den Partnern wie etwa der Caritas, um Kleinquartiere zu finden.

(APA)