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Betriebsräte wehren sich gegen "Milliardengrab" ÖIAG

ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit
ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman HebenstreitAPA/NEUMAYR/SB
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Die ÖBB- und Asfinag-Betriebsräte präsentierten ein gemeinsames Forderungs- und Maßnahmenpapier. Auch vor Streik würde man nicht zurückschrecken.

Die ÖBB- und Asfinag-Konzernbetriebsräte haben gestern, Donnerstag, in Salzburg ein gemeinsames Positions-, Forderungs- und Maßnahmenpapier gegen eine Eingliederung der beiden Unternehmen in die Staatsholding ÖIAG beschlossen. Die Maßnahmen könnten "in letzter Konsequenz" auch bis hin zum Streik reichen, so ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit im Ö1-Mittagsjournal.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte Ende September in der "Presse am Sonntag" gemeint, es gehöre auch darüber diskutiert, ob die ÖBB zur ÖIAG wandern sollen. Die Staatsholding ÖIAG wird neu aufgestellt. Die Regierung hatte bei ihrer Klausur in Schladming nicht ausgeschlossen, dass Asfinag und Verbund unter das Dach der Staatsholding verschoben werden könnten.

Die Maßnahmen beginnen "bei der Information der Betriebsräte und werden sich dann steigern zu Betriebsversammlungen bis hin zu möglichen Arbeitskampfmaßnahmen". Die Betriebsräte wollen alles daran legen, "unsere Konzerne, unsere Beschäftigen, nicht in dieses Milliardengrab ÖIAG verschwinden zu sehen".

Gefährdung der öffentlichen Versorgung

"In der ÖIAG verkommen Staatsunternehmen zu Selbstbedienungsläden für Menschen, die sich auf Kosten des Staats und der Bevölkerung bereichern wollen", heißt es im Forderungs- und Maßnahmenpapier. Eine Eingliederung von Asfinag und ÖBB "würde den Verlust der demokratischen Kontrolle über die Infrastruktur- und Verkehrspolitik bedeuten", was wiederum etwa "das flächendeckende und effiziente Versorgungsangebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Wegen" gefährden würde.

Nach dem - wie die Betriebsräte sagen - „Desaster um die Ablöse von OMV-Chef Gerhard Roiss“ sei es das Beste, die ÖIAG überhaupt aufzulösen.

>> Bericht im "Ö1-Mittags-Journal"

(APA)