Liga für Menschenrechte kritisiert Koalitionspakt.
Wien (k.k.). Scharfe Kritik übten am Dienstag die Vizepräsidenten der österreichischen Liga für Menschenrechte. Terezija Stoisits und Heinrich Neisser äußerten sich besorgt über die Stoßrichtung der neuen Regierung, mit der unerwünschte Ausländer rascher und effizienter außer Landes gebracht werden sollen.
Stoisits kritisierte, dass integrierte Menschen, die jahrelang auf ihren Asylbescheid warteten, abgeschoben werden sollen. Von den Anliegen der letzten Jahre sei „kaum etwas“ erledigt worden. Neisser nannte die zu lange Verfahrensdauer als zentrales Problem. Der Verfassungsgerichtshof als nunmehr letzte Instanz sei mit der Antragsflut überfordert. Anträge auf ein humanitäres Bleiberecht seien nicht mehr vorgesehen. Neisser: „Das Regierungsprogramm ist eine rechte Agenda der Fremdenpolitik.“ Kenntnisse in Deutsch müsse man künftig auch bei Familienzusammenführungen vorweisen. Das könnte ein Widerspruch zum Recht auf Familienleben sein.
Nachdrücklich forderte Neisser eine Grundrechtsreform in Österreich. Der ehemalige VP-Klubchef will den Schutz vor dem „gläsernen Menschen“ sowie soziale Grundrechte verankern. Neisser äußerte zudem die Hoffnung, dass sich die USA nach der Wahl Barack Obamas zum neuen Präsidenten künftig auch am internationalen Gerichtshof beteiligen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2008)
