Er gründete die linksextreme RAF mit, nun steht er wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht: Horst Mahler zeigte sich teils geständig, wiederholte zugleich seine antisemitischen Aussagen.
Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag vor dem Landgericht München II ein neuer Prozess gegen den deutschen Rechtsextremisten und früheren RAF-Anwalt Horst Mahler begonnen. Gleich zu Beginn seines Prozesses wegen Volksverhetzung hat er die Vorwürfe teilweise eingeräumt. Zugleich wiederholte er antisemitische Äußerungen, bis der Vorsitzende Richter die Sitzung unterbrach.
Der Anklage zufolge soll der heute 73-Jährige im Herbst 2007 den Holocaust geleugnet, den Nationalsozialismus verteidigt und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt haben. So soll Mahler den Holocaust als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" bezeichnet haben. Sie diene als "politische Waffe des Feindes der Deutschen, der Judenheit". Derartige Äußerungen soll der Angeklagte ins Internet gestellt und unter Beifügung des digitalisierten Buches des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf auf CD verschickt haben. Einige CDs habe Mahler selbst per Einschreiben gesendet, andere seien in Briefkästen in seinem Wohnort Ebersberg eingeworfen worden.
Angeklagter teilweise geständig
Der 73-Jährige gab zu Beginn des Prozesses zu, die CD verschickt zu haben. Er habe sich deshalb sogar selbst angezeigt. "Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will", sagte er. Mahler wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Prozess wird voraussichtlich fünf Tage dauern.
Mahler hatte 1970 die Rote Armee Fraktion (RAF) mitgegründet und saß zehn Jahre wegen Linksterrorismus im Gefängnis. Später schwenkte er ins rechtsextreme Lager und trat der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) bei. Diese Partei hat er inzwischen wieder verlassen.
(Ag.)