Burkina Faso: Nach Putsch Einigung auf Übergangsregierung

BURKINA FASO SECURITY SITUATION
BURKINA FASO SECURITY SITUATIONAPA/EPA (LEGNAN KOULA)
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Tage nach dem Sturz des Präsidenten kehrt wieder Ruhe in dem westafrikanischen Staat ein. 2015 soll es Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geben.

Nach dem Sturz von Präsident Blaise Compaore haben sich die Konfliktparteien in Burkina Faso auf eine einjährige Übergangsphase geeinigt. Im November kommenden Jahres werde es Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geben, hieß es nach hitzigen Krisengesprächen von Vertretern des Militärs, der Opposition und der Zivilgesellschaft am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung.

Wer bis dahin die geplante zivile Übergangsregierung führen soll, blieb aber unklar. An den Beratungen in einem Luxushotel der Hauptstadt von Burkina Faso nahmen auch Stammesvertreter sowie religiöse Anführer teil. Zudem vermittelten die Präsidenten aus Ghana, Nigeria und dem Senegal bei den Versuchen, das Machtvakuum in Burkina Faso zu schließen. Compaore war am vergangenen Freitag unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten und in die Elfenbeinküste geflohen. Anschließend übernahm das Militär die Macht, versprach aber alsbald, einen zivilen Übergangsprozess einzuleiten.

Regierung soll "binnen Tagen" stehen

Alle an den Krisengesprächen beteiligten Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass eine "bedeutende zivile Persönlichkeit" den Übergang leiten solle, hieß es dann am Mittwoch in der Abschlusserklärung. Auf diese Persönlichkeit konnten sie sich aber zunächst nicht einigen. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, "Namen" zu präsentieren, sagte Ghanas vermittelnder Staatschef John Dramani Mahama. Das müsse das Volk in Burkina Faso entscheiden. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "eher binnen Tagen als Wochen" eine Übergangsregierung gebildet werden könne.

Als Interimsstaatschef agiert derzeit Oberst Isaac Zida. Dieser erklärte nach dem Treffen lediglich, es sei "sehr gut" verlaufen. Er sei hoffnungsvoll, dass die Menschen im Land bald "eine Lösung finden".

Security am Verhandlungstisch 

Das stundenlange Treffen in Ouagadougou hatte zunächst holprig begonnen. Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft verließen zwischendurch erbost die Verhandlungen, weil sie fürchteten, dass Anhänger des geschassten Präsidenten an der Übergangsregierung beteiligt werden könnten. "Wir haben noch nicht einmal unsere Toten beerdigt und schon sollen arrogante Menschen wieder ins Amt geholt werden, die das Volk verachtet haben", sagte Luc Marius Ibriga, der Sprecher für die zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Die Anführerin der größten parlamentarischen Oppositionsgruppe, Rose-Marie Compaore, äußerte sich ähnlich kritisch. Zwischendurch schritt das die Sicherheitspersonal ein, beide Seiten konnten aber letztlich dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Compaores Parteifreund festgenommen

Unterdessen wurde ein Parteifreund des gestürzten Staatschefs Compaore, Assimi Kouanda, festgenommen, wie am Mittwoch aus Sicherheitskreisen verlautete. Kouanda wird demnach vorgeworfen, zu Demonstrationen aufgerufen und mit seinen Äußerungen die öffentliche Ordnung gefährdet zu haben. Er wurde bereits am Dienstagabend festgenommen. Demnach wurde auch der Chef einer Unterstützergruppe für Compaore festgesetzt.

Compaore und seine Ehefrau hielten sich weiter in der benachbarten Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) in der Hauptstadt Yamoussoukro auf. Am Dienstagabend hatte Compaore dort Besuch von dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara erhalten. Dieser sagte anschließend, Compaore könne "so lange bleiben, wie er will".

(APA/AFP)

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