Was ehemalige ÖVP-Obleute Reinhold Mitterlehner raten. Und warum sie keinen Grund sehen, in Euphorie zu verfallen.
Wien. Ob er Reinhold Mitterlehner nicht einen Ratschlag geben wolle? Nein, sagt Erhard Busek, ÖVP-Chef zwischen 1991 und 1995. Ausnahmsweise, möchte man hinzufügen. Einen Kommentar über die derzeitige Verfassung der Volkspartei kann sich Busek aber nicht verkneifen: „Meiner Meinung nach gibt es zu viel Medienhype.“ Dabei müsse das neue Führungsteam „erst einmal liefern“.
Buseks unmittelbarer Vorgänger, Josef Riegler, ist dagegen fast euphorisch. „Ich bin sehr angetan vom neuen Team. Ich habe das Gefühl, man ist politisch offensiver“, sagt Riegler, der die ÖVP von 1989 bis 1991 geführt hat. Unter Michael Spindelegger sei „eine gewisse Verengung“ da gewesen – „sowohl in der ÖVP als auch in der Regierung“.
Josef Taus, ÖVP-Obmann von 1975 bis 1979, teilt diese Meinung nicht: „Michael Spindelegger, ein gescheiter Mensch, wurde unter Wert geschlagen. Warum, das will ich hier nicht ausführen.“ Im Moment, meint Taus, schaue es so aus, als hätte sich die Partei unter Mitterlehner erholt. Wobei es noch eine ganze Reihe von Dingen zu tun gebe.
Und zwar welche? „Ich will den Leuten nichts über die Zeitung ausrichten, ohne vorher mit ihnen gesprochen zu haben.“ So viel sagt Taus dann doch: Er sei im Grunde immer ein Wirtschaftspolitiker gewesen. „Für mich ist entscheidend, dass die Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt und etwas für die Beschäftigung getan wird. Beides ist derzeit sehr schwierig.“ Deshalb wünsche er sich einen mittelständischen Kapitalmarkt und ein Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen.
Riegler wiederum hofft, dass sein Steckenpferd, die ökosoziale Marktwirtschaft, in der Mitterlehner-ÖVP hochgehalten wird: die Entlastung der Arbeitseinkommen, eine angepasste Besteuerung von Energie und eine nachhaltige Budgetpolitik. Das sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2014)
