Der ehemalige Sportstaatssekretär wollte die Bundesliga nicht subventionieren.
Ex-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer (BZÖ) hat in seiner Einvernahme bestätigt, eine Unterzeichnung des Fördervertrags verweigert zu haben. Der Grund: Die Sportförderung sei lediglich Amateuren zugedacht, zudem habe das Staatssekretariat kein Geld zur Verfügung gehabt. Peter Westenthaler habe zudem zuvor zwar versucht, Geld für die damals marode Bundesliga zu erhalten, sei aber abgeblitzt.
Westenthaler sei Ende 2003 in Schweitzers Büro gekommen und habe ihm die Situation der Bundesliga geschildert, die ihm von seinen Vorgängern hinterlassen wurde, berichtete der ehemalige Staatssekretär. "Wir haben darüber gesprochen, ob aus den Mitteln der Sporthilfe eine Abhilfe möglich ist, was ich daraufhin verneint habe", meinte Schweitzer. "Es war gutes Recht von Westenthaler, sich zu bemühen, einen Fehler, der vor seiner Amtsübernahme gemacht hat, zu korrigieren", zeigte Schweitzer generell Verständnis für das Anliegen - "und ich habe gesagt, das geht nicht".
Westenthaler habe ihm daraufhin zu verstehen gegeben, dass er den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) diesbezüglich um finanzielle Mittel bitten werde. Was der Angeklagte daraufhin gemacht hat, konnte Schweitzer aber nicht beantworten. Vom Vorhaben, eine daraufhin vom Nationalrat beschlossene Sonderförderung für die Jugend zweckwidrig zu verwenden, wusste Schweitzer laut seiner Aussage nichts. Auch einen Zusammenhang mit der in weiterer Folge mittels Sonderbudget beschlossenen Förderung habe er damals nicht gesehen.
Den Beschluss des Budgetüberschreitungsgesetzes, der die Jugendförderung für die Bundesliga möglich machte, habe aber auch Schweitzer nicht verhindern können: "Das ist ja nicht meine Förderung, das ist ein Beschluss des Nationalrats." Allerdings verweigerte Schweitzer laut eigener Aussage die Unterschrift auf dem Fördervertrag, was schließlich der Sektionschef im Bundeskanzleramt - auf einem mit Korrekturlack geänderten Vertrag - erledigt haben dürfte. Auf die Frage, warum dies überhaupt möglich sei, antwortete der Ex-Staatssekretär nur: "So geht das in der Republik."
Gleich zu Beginn seiner Aussage hatte Schweitzer eine Rüge für den Richter übrig. Dieser war vor einer Woche der Meinung, ein ehemaliger Staatssekretär müsse sich von seiner Amtsverschwiegenheit entbinden lassen - was aber nicht der Fall ist. "Das hat mir nicht wirklich gut getan in der Öffentlichkeit", beschwerte sich Schweitzer, der sich aber betreffend der Rückerstattung seiner Fahrtkosten versöhnlich gab: "Die Republik ist in einem derart maroden Zustand, dass ich darauf verzichte. Vielleicht sollte man die Steuerreform damit finanzieren."
(APA)
