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Ukraine: Neue Regierung erklärt Nato-Beitritt zur Priorität

Am 21.11.2013 starteten die prowestlichen Massenproteste in Kiew. Ein Jahr später peilt die neue Koalition den Nato-Beitritt an.

Die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat das Streben nach einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato zur vordringlichen Aufgabe erklärt. Der am Freitag, dem Jahrestag der Maidan-Proteste, veröffentlichte Koalitionsvertrag sieht vor, dass noch vor dem Jahresende ein Gesetz verabschiedet werden soll, in dem der Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis zur Priorität erklärt wird. An der Koalition in Kiew sind fünf proeuropäische Parteien beteiligt. Die neue Mehrheit werde 300 der 450 Abgeordneten stellen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Damit gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden können. Bei der Wahl am 26. Oktober hatten die proeuropäischen Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.

Derzeit gibt es keinen Beschluss der Nato, die Ukraine aufnehmen zu wollen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Wales Anfang September hatte die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine beschlossen, ihre Präsenz in Osteuropa dauerhaft zu erhöhen. Zudem will sie eine schnelle Eingreiftruppe zur Verteidigung ihrer Mitglieder aufbauen.

(APA/AFP)