Die griechische Regierung solle im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen weitere zehn Milliarden Euro vom ESM zur Verfügung gestellt bekommen.
Athen/Brüssel. Das war Balsam für die geschundene griechische Seele: Die europäische Statistikbehörde, Eurostat, gab vor rund zwei Wochen bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Griechenland im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent gewachsen sei. Der Strohhalm, an den sich das vor dem Staatsbankrott nur mit Milliardenhilfen von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds gerettete Land klammert, ist freilich äußerst dünn. Denn so schnell wird Griechenland, die Wiege der Demokratie, nicht auf eigenen Beinen stehen und sich auf dem freien Geldmarkt finanzieren können. Dagegen spricht die labile politische und instabile wirtschaftliche Lage.
Spitzenbeamte aus den Euroländern sollen sich daher auch schon weitgehend über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland verständigt haben, berichtet der „Spiegel“. Geplant sei sozusagen eine „sanfte Landung“ des Rettungsschirms ESM, der 2010 mit 240 Mrd. Euro geöffnet wurde. Die griechische Regierung solle im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen weitere zehn Milliarden Euro vom ESM zur Verfügung gestellt bekommen.
Kein zusätzliches Geld
Die gute Nachricht: Der ESM müsse dafür aber kein zusätzliches Geld mobilisieren. Es solle vielmehr Geld aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet werden, das eigentlich für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen gewesen und nicht benötigt worden sei.
Von den zwei Varianten der vorbeugenden Finanzhilfe solle Griechenland die strengere gewährt werden, heißt es. Diese sehe schärfere Auflagen und Kontrollen vor. Griechenland muss sich bis zum 8.Dezember mit seinen Gläubigern einigen, unter welchen Bedingungen es aus dem Hilfsprogramm der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) aussteigen kann. Bei diesem Treffen werde die Troika der Eurogruppe über die Lage in Griechenland berichten, sagte ein Sprecher. Zudem soll über das weitere Vorgehen beraten werden. Allerdings sind Gespräche in Paris am vergangenen Mittwoch gescheitert.
Hauptstreitpunkt ist der neue Staatshaushalt Griechenlands. Die Gläubiger rechnen mit einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat erst am Freitag ihre jährliche Einschätzung der Haushaltsentwürfe aller Eurostaaten abgegeben und dabei sieben Euroländer, darunter auch Österreich, gerügt. Griechenland und Zypern sind ausgenommen, weil sie sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden.
Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt hängt freilich auch davon ab, ob es Premier Antonis Samaras schafft, ohne Neuwahlen über die Runden zu kommen. Das ist mehr als fraglich: Bis Februar muss ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Dafür hat Samaras und sein sozialistischer Koalitionspartner Evangelos Venizelos derzeit keine Mehrheit. Indes führt in allen Umfragen die Linke unter Alexis Tsipras. Der charismatische Populist Tsipras fordert aber eine internationale Konferenz, bei der ein weitgehender Schuldennachlass für Griechenland beschlossen wird. Er lehnt auch weitere Privatisierungen ab.
Die Bevölkerung hat er hinter sich: Die Griechen wollen keine neuen Sparmaßnahmen mehr ertragen. (Reuters/eid)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2014)
