Während in Athen ein ausgeglichenes Budget beschlossen wurde, beraten die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel über weitere Hilfsgelder.
Der erste ausgeglichene griechische Haushalt seit Jahrzehnten ist beschlossene Sache. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht auf Montag das Budget für 2015. "Es ist ein historischer Moment", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt nach mehreren Jahrzehnten sei der "einzige Weg für Wachstum". Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK). 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.
2,9 Prozent Wirtschaftswachstum für 2015
Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent für das kommende Jahr. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Das Budget ist allerdings nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen von anderen Zahlen aus. Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro.
Verlängerung des Hilfsprogramms
Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen. Mit dem Problem wollen sich am Montagnachmittag die Finanzminister der 18 Euro-Länder befassen. Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen. Die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ist umstritten. Die Troika strebt dem Vernehmen nach eine Extrazeit von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will.
Sondersitzung in Brüssel
Bei einer Sondersitzung (10.00 Uhr) in Brüssel geht es um die Entscheidung der EU-Kommission, Ländern mit Verschuldungsproblemen wie Frankreich oder Italien mehr Zeit für Reformen zu geben. Brüssel will nun erst im März über mögliche Sanktionen wegen unzureichender Budgetanstrengungen entscheiden. Bei dem regulären Treffen am Nachmittag (15.00 Uhr) steht dann Griechenland im Mittelpunkt: Athen hatte 2010 am Rande des Bankrotts gestanden und wurde nur über internationale Hilfsprogramme gerettet. Nun möchte das Land diese möglichst schnell wieder verlassen, was von vielen aber als verfrüht angesehen wird.
(APA/AFP)
