Das Fünfparteienbündnis von Prermier Netanyahu ist zerbrochen. Am 17. März wird neu gewählt. Die zerstrittenen Koalitionspartner schieben sich gegenseitig die Schuld an der Krise zu.
Israels Parlament hat mit großer Mehrheit für seine Auflösung gestimmt. Medienberichten zufolge sprachen sich am Mittwoch 84 von 120 Knesset-Mitgliedern in erster Lesung dafür aus, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzustreben. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Eine endgültige Billigung könnte noch bis Montag dauern.
In Israel soll am 17. März neu gewählt werden, nachdem eine Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an ideologischen und politischen Gräben zerbrochen war.
Zuvor hatte Netanyahu hat angesichts einer schweren Regierungskrise zwei ranghohe Minister entlassen. Es handele sich um Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid.
"Unnötige Wahlen"
"Der Ministerpräsident hat beschlossen, uns in unnötige Wahlen zu führen", sagte Lapid am Dienstag. Er warf Netanyahu vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen. Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben. Ofir Akunis von der regierenden Likud sagte, er habe die beiden Koalitionsparteien Yesh Atid (Zukunftspartei) und HaTnua (Die Bewegung) seit Monaten gewarnt, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel sei und zu Neuwahlen führen würde. "Es gab nicht einen Tag, an dem diese Parteien den Kurs von Likud gestützt haben", sagte Akunis.
Insgesamt besteht die Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanyahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträubt sich Lapid beispielsweise gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Netanyahu befürwortet das Gesetz.
Opposition ebenfalls für Neuwahlen
Bereits am Montag hatten zwei linksorientierte Oppositionsparteien die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragt. Erste Beratungen über den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Arbeitspartei (HaAvoda) und der linksliberalen Meretz sind am Mittwoch geplant. Eine Abstimmung in erster Lesung könnte allerdings auch erst nächste Woche stattfinden. Weitere Oppositionsparteien unterstützten am Dienstag den Vorstoß. Regulär sind Neuwahlen erst 2017 angesetzt.
(APA/dpa/Reuters)
