Der Kompromiss von Lima: Klimagipfel bringt Minifortschritt

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Nach zweitägiger Verlängerung beim UN-Klimagipfel einigten sich Industriestaaten und Schwellenländer vorerst auf eine Lastenverteilung.

Lima. Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen haben sich 190 Staaten beim UN-Klimagipfel in Perus Hauptstadt, Lima, auf einen Kompromiss verständigt, der den Weg für ein weltweites Abkommen im kommenden Jahr ebnen soll. Die am Sonntag erzielte Einigung sieht vor, dass alle Regierungen bis Ende März überarbeitete nationale Programme zur Reduzierung der Treibhausgase vorlegen müssen. Zudem wurde auf Druck der Entwicklungsländer eine finanzielle Unterstützung durch die reicheren Staaten zugesichert. Während EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete von einem guten Ergebnis sprach, kritisierten Industrie- und Umweltverbände das Ergebnis von Lima als nicht ausreichend, um die Erderwärmung in einem beherrschbaren Rahmen zu halten.

Die Verhandlungen in Lima mussten wegen eines Streits zwischen den Schwellen- und Industrieländern über die Lastenverteilung verlängert werden. „Wir haben bekommen, was wir wollten“, sagte Indiens Umweltminister, Prakash Javadekar. Das Abschlussdokument halte fest, dass die reicheren Staaten den ärmeren finanziell helfen müssten. In Lima sei der Grundsatz der Rahmenkonvention von 1992 bekräftigt worden, wonach die Industriestaaten beim Klimaschutz die Führungsrolle übernehmen.

Angst vor Hemmung des Wachstums

Damit wurden Bedenken von Staaten wie China und Indien zerstreut, die befürchteten, dass ihnen zu große wachstumshemmende Verpflichtungen auferlegt würden.

Nun soll Ende kommenden Jahres in der Paris ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung für die kommenden Jahrzehnte beschlossen werden, das erstmals allen Ländern Verpflichtungen auferlegt. Das Kyoto-Protokoll von 1997 verpflichtete nur die Industriestaaten zur Reduktion sogenannter Treibhausgase. China will noch bis 2030 einen weiteren Zuwachs an Treibhausgasen erlauben und danach in die Reduktion einsteigen. Das wirtschaftlich aufstrebende Riesenreich in Ostasien ist vor den USA, der EU und Indien der weltweit größte Produzent an Treibhausgasen.

Grüne: „Nur Babyschritte vorwärts“

In Lima haben sich auch einige Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichtet, zu einem neu geschaffenen Grünen Klimafonds beizutragen, für den Zusagen von mehr als zehn Milliarden Dollar für besonders stark vom Klimawandel betroffene Länder gemacht wurden. Für die Umweltschutzorganisation WWF wurden in Lima die Minimalziele „ganz knapp“ erfüllt. Die Vorgaben für ein neues globales Klimaabkommen seien vorhanden. Nun brauche es aber von allen Ländern klare CO⁲-Reduktionsziele.

Österreichs Landwirtschaftsminister, Andrä Rupprechter (ÖVP), sieht das Ergebnis des Klimagipfels positiv: Man habe eine tragfähige Basis für die Erarbeitung eines globalen Klimavertrages geschaffen. „Alle müssen an einem Strang ziehen. Dabei setzen wir alles daran, auch die USA, China und Russland ins Boot zu holen. Es steht uns ein intensives Verhandlungsjahr bevor“, so Rupprechter. Für die Grünen ist das Ergebnis des Klimagipfels jedoch „besorgniserregend schwach“. „Es sind nur Babyschritte in Richtung eines Weltklimavertrages gemacht worden, der nächstes Jahr in Paris fertiggestellt werden muss“, kritisierte die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. (Reuters/ APA)

FAHRPLAN FÜR KLIMAVERTRAG

Siehe Leitartikel: Seite 2Weltklimagipfel. 8.bis 13.Februar 2015: Verhandlungen in Genf über eine Arbeitsfassung des Entwurfstextes als Grundlage für Pariser Konferenz. 3. bis 14.Juni 2015: Frühjahrskonferenz am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn.

30.November bis 11.Dezember 2015: 21. UN-Klimakonferenz im Pariser Vorort Le Bourget.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2014)

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