Wären Staatshilfen für Opel vor General Motors geschützt? Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt "Ja", sein Ministerium "Nein".
Wien (gau). Karl-Theodor zu Guttenberg kam mit leeren Taschen in die USA: Wenn sich General Motors erwartete, dass der deutsche Wirtschaftsminister als Gastgeschenk Staatshilfen für Opel zusagen würde, dann hat man sich getäuscht. „Das Prozedere kehrt sich um“, resümierte Guttenberg nach seinem Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner.
Der wisse jetzt, dass er in Vorleistung gehen müsse und habe es auch getan: GM sei bereit, einen neuen Investor zu akzeptieren und sich mehrheitlich von Opel zu trennen. Berlin wartet noch auf das Konzept, das GM Ende März präsentieren will. Erst dann sei klar, „ob wir zu Potte kommen“. Doch mit den Zusagen stünde fest: Man könne eine Abschottung von Staatshilfen so wasserdicht machen, „dass keine Mittel in die USA abfließen“.
Genau das Gegenteil stellte indes Guttenbergs Ministerium fest. Eine Abschottung sei nicht zu garantieren, heißt es in einer Vorlage an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Und für Opel würden keine Beteiligungen von Händlern und Finanzinvestoren genügen: Ohne großen industriellen Partner sei die Marke zu klein zum Überleben.
80. Geburtstag, nichts zu feiern
In einem anderen Punkt wurde Guttenberg von GM belehrt: Über eine Opel-Rettung könne nur noch die US-Regierung entscheiden. Denn Opel-Anteile und Patente sind an den Staat verpfändet. Da traf es sich gut, dass Guttenberg im Anschluss US-Finanzminister Geithner traf.
Dass sich der Kauf von Opel durch GM gestern zum 80. Mal jährte, war für die Deutschen also kein Grund zum Feiern. Immer schmerzlicher wird ihnen bewusst, dass Opel nicht mehr ist als eine Marke im Portfolio eines internationalen Konzerns.
Forschung, Einkauf, Cash-Pool und IT: In jeder Hinsicht hängt die „Adam Opel GmbH“ an der Nabelschnur Detroits. Wenn sie durchschnitten wird, droht die Tochter zu verbluten – es sei denn, es findet sich jener Konkurrent als großer Investor, nach dem GM und die deutsche Regierung fieberhaft suchen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2009)