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Erbschaftssteuer: "ÖVP hat Meinung nicht geändert"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)(c) Clemens Fabry
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Vizekanzler Mitterlehner beharrt auf ein schrittweises Vorgehen bei der Steuerreform. Die Frage der Finanzierungslücke stelle sich noch nicht.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner weist zurück, dass die Volkspartei bei der Steuerreform eine neue Linie eingeschlagen habe. "Wir haben unsere Meinung nicht geändert", betonte Mitterlehner am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Anlass war ein Bericht der "Presse" über eine Annäherung der SPÖ und der ÖVP bei der Erbschaftssteuer. Das sei derzeit "weder von uns noch sonst bestätigbar". Man müsse auf Februar warten.

Es bleibe dabei, man werde "in drei Schritten vorgehen", hielt Mitterlehner fest. Konkret: Zunächst sei die Tarifreform anzugehen, anschließend die konventionelle Gegenfinanzierung über Verwaltungsreformen, Strafmaßnahmen etwa bei Betrug sowie die Streichung von Ausnahmen, so der ÖVP-Obmann.

Angesprochen auf eine zu erwartende Finanzierungslücke, versuchte der Vizekanzler zu beschwichtigen. Sollte eine solche auftreten, werde man über weitere Maßnahmen sprechen, sagte Mitterlehner und verglich die Situation mit der Überquerung eines Flusses: "Wir werden die Brücke dann begehen, wenn es nötig ist." Das werde aber erst im Februar sein, ergänzte Mitterlehner.

Über Weihnachten habe sich aber jeder Gedanken gemacht. Mitterlehner bezeichnete das als einen "kreativen Prozess". Er wolle aber nichts vorweg nehmen.

 

(APA/Red.)