Die Innenministerin will ein neues "Sicherheitspaket" schnüren und beharrt auf ihrer Forderung nach neuen Polizeihubschrauber. Hinweise auf Anschläge in Österreich gäbe es derzeit nicht.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beharrt weiterhin auf Hubschraubern und Panzerfahrzeugen für die Polizei. Ihr "Sicherheitspaket" werde auf drei Säulen ruhen, so die Ministerin am Freitagabend in der "ZiB 2": Mehr Schutzhelme und Schutzwesten für die Beamten, Mobilität (Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge) sowie bessere Ermittlungstechnik und personelle Ressourcen.
MehrPersonal brauche sie für IT, Analyse und Forensik, sagte die Ministerin. Die Vorratsdatenspeicherung will sie in ihrem "Sicherheitspaket" nicht vorschlagen, sondern auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten: "Die Vorratsdatenspeicherung findet sich darin nicht, das ist ein Thema das derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird." Verschärft wurden laut Mikl-Leitner die Sicherheitsvorkehrungen - konkrete Hinweise auf Anschläge in Österreich gibt es ihren Angaben zufolge aber nicht.
Die SPÖ hatte sich bezüglich neuer Polizeihubschrauber zuletzt skeptisch gezeigt und auf eine Kooperation mit dem Bundesheer gepocht: "Wir werden hier keine Doppelbeschaffungen machen", sagte Kanzler Werner Faymann am Dienstag. Noch nicht fix ist nach Angaben des Kanzleramts, dass das "Sicherheitspaket" schon kommende Woche beschlossen wird. Im "Standard" (Wochenend-Ausgabe) kündigt Faymann für "spätestens übernächsten Ministerrat" eine Einigung an.
(APA)
