Steinbrück will Geschäfte mit Österreich erschweren

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Im Streit um Steueroasen will der deutsche Finanzminister Steinbrück nun durch steuerliche Nachteile und mehr Bürokratie Geschäfte mit sogenannten Steueroasen erschweren. Kritik kommt vom Koalitionspartner.

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland ist weiter über das Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen zerstritten. Ein Gesetzesentwurf des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück sieht vor, dass deutsche Unternehmen, die mit Österreich und der Schweiz Geschäfte machen, benachteiligt werden, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt. Das berichtet "heute.de" vom ZDF. Konkret soll unter anderem die "Bundesregierung durch Verordnung festlegen können, dass

  • der Abzug von Betriebsausgaben,
  • die Entlastung von Abzugsteuern
  • die Steuerbefreiung für zwischengesellschaftliche Dividenden

versagt werden können."

Bernhard weiter: "Ich bin sicher, der Finanzminister muss diesen Ansatz aufgeben". Unternehmen, die seit Jahrzehnten Handel mit Österreich und der Schweiz betreiben, so Bernhard, müssten nach Steinbrücks Plänen mit steuerlichen Nachteilen und mehr Bürokratie rechnen. Der Finanzminister stelle sie damit unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. "Wir warnen vor Alleingängen, die die deutsche Wirtschaft schwächen würden."

Der Tagesspiegel zu Steinbrücks Plänen

Das Gesetz soll die Bundesregierung ermächtigen, gegen Staaten, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit der Finanzbehörden halten, mit harten Sanktionen vorzugehen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass alle Zahlungen an Firmen in nicht-kooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden sollen, sofern die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt. Käme es dazu, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit diesen Staaten weitgehend blockieren, bestätigte der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor und Steuerexperte Lorenz Jarass der Zeitung. "Tagesspiegel am Sonntag"

Die Gesetzespläne sind an diesem Mittwoch Thema einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Schon in den schriftlichen Stellungnahmen zu dem Hearing hatte es starke Kritik an Steinbrücks Vorhaben gegeben. Ursprüngliche Überlegungen, die Gesetzespläne bereits im Kabinett zu behandeln, waren am Widerstand von CDU/CSU erneut gescheitert.

Pröll bei Steinbrück

"Beim österreichischen Bankgeheimnis wird es weiterhin keinen automatischen Informationsaustausch geben", bekräftigte Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll nach seinem Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Mittwoch Nachmittag in Berlin. Österreich werde auf keiner Liste erscheinen, sagte Pröll. Die deutsche Seite habe kein Misstrauen.

Das Gespräch Steinbrück-Pröll dauerte eine halbe Stunde länger als geplant. Die Atmosphäre war in den Augen von Pröll "absolut positiv und extrem amikal". Steinbrück erkenne die österreichischen Bemühungen voll an und sei nicht mehr misstrauisch. "Für Steinbrück sind die offenen Fragen mit unseren Aussagen jetzt geklärt", sagte Pröll am Nachmittag.

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