Russlands Verhalten sei eine Aggression, so der ukrainische Präsident. Er wird das Weltwirtschaftsforum in Davos vorzeitig verlassen.
Der Friedensplan sei ganz einfach, so der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos: Keine weiteren Waffenlieferungen, das Zurückbeordern der Soldaten und das Schließen der Grenzen. Wenn man statt diesen Punkten über andere Dinge reden wolle, dann sei man nicht an einem Frieden interessiert, sagte Pororschenko mit Blick auf Russland. Er erinnerte an das Minsker Memorandum und der darin festgeschriebenen Waffenruhe sowie dem Rückzug ausländischer Kämpfer.
Insgesamt habe Russland 9000 Soldaten auf ukrainischem Boden stationiert, die die Separatisten unterstützen würden. "Wenn das keine Aggression ist, was ist dann eine Aggression?", so der Präsident. Während seiner Rede hielt Poroschenko ein durchlöchertes Stück Metall hoch: dies sei Teil eines Busses, der während eines Angriffes von Separatisten zerstört wurde. Dreizehn Menschen sind dabei gestorben, so Poroschenko.
Motorisierte Infanterie
Poroschenko wird allerdings nicht lange in Davos bleiben: angesichts der sich verschärfenden Spannungen in der Ostukraine verkürzt er seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum. Der Staatschef werde bereits am Mittwoch wieder in die Ukraine zurückkehren, teilte sein Sprecher mit. Zuvor hatte Kiew schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben: Reguläre russische Truppen hätten am Dienstag nordwestlich der Stadt Luhansk ukrainische Armeeeinheiten angegriffen, sagte ein Militärsprecher.
"Ukrainische Truppen haben den Vormarsch des Feindes gestoppt und regruppieren sich, um den Feind zurückzuschlagen", zitiert Reuters den Militärsprecher Roman Turovets. Die Regierung teilte mit, es sei motorisierte russische Infanterieeinheiten sowie eine Artilleriedivision innerhalb Russlands gesichtet worden, die sich auf die ukrainische Grenze zubewegten.
Schwerste Vorwürfe seit Monaten
Es war das erste Mal seit Unterzeichnung eines Abkommens der Konfliktparteien im September in Minsk, dass Kiew Moskau einen derartigen Vorwurf machte. Russland bestreitet, Truppen in die Ostukraine entsandt zu haben.
Auch in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk gingen die Kämpfe weiter. In der Nacht auf Mittwoch seien dabei mindestens fünf Zivilisten getötet worden, 29 Menschen seien durch anhaltenden Artilleriebeschuss verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit.
Die Eskalation kommt kurze Zeit, nachdem die ukrainische Regierung Moskau vorgeworfen hatte, die Unterstützung für die Separatisten zu intensivieren. Poroschenkos Sprecher kündigte an, dass der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, am Mittwoch ins Kampfgebiet in der Ostukraine reisen werde.
Krisengipfel der Außenminister in Berlin
Das Wiederaufflammen der Kämpfe überschattet auch ein Krisentreffen in Berlin. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier will am heutigen Mittwochabend die Ressortchefs aus Frankreich, Russland und der Ukraine versammeln, um Lösungsmöglichkeiten der Krise auszuloten. Ein Gespräch am Montag vergangener Woche in gleicher Runde hatte keinerlei Fortschritte gebracht.
Neue Unterstützung erhielt Kiew in der Nacht auf Mittwoch von der EU. Chefdiplomatin Federica Mogherini sicherte der Ukraine im Konflikt mit Russland die dauerhafte Solidarität Brüssels zu. So werde die Europäische Union die Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen. "Wir werden die Krim in keinem Fall vergessen", sagte Mogherini am Dienstagabend in einer Rede in Washington.
(Reuters/ag.)
