SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos stimmen - mit Ausreißern - für das Gesetz. FPÖ und Team Stronach beklagen den "schwarzen Tag für die Republik".
Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos beschlossen worden. Allerdings stimmten in der Volkspartei neben Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg auch Andreas Zakostelsky, Wolfgang Gerstl und Asdin El Habassi dagegen. Bei den Pinken gab es mit Christoph Vavrik einen Ausreißer. Die Grüne Helene Jarmer hatte angekündigt, nicht zustimmen zu wollen, war aber krankheitsbedingt nicht anwesend.
Zuvor war die Debatte über das Gesetz äußert leidenschaftlich ausgefallen. So kassierte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka einen Ordnungsruf, weil er den blauen Generalsekretär Herbert Kickl während dessen Rede einen "großen Heuchler" gerufen hatte. Kurz darauf erhielt Kickl einen ebensolchen für seinen Vorwurf der Blödheit.
Warnung vor "Kraut und Rüben-Elternschaften"
Überhaupt fanden die Freiheitlichen zur Novelle scharfe Worte: "Es ist ein sehr schwarzer Tag für diese Republik Österreich", meinte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie stört etwa, dass es bei der Eizellenspende keine Obergrenze gebe, wie oft eine Frau spenden kann. Auch andere Punkte würden in Richtung einer Ausbeutung der Frauen gehen. Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz pflichtete bei. Das Gesetz sei "ethisch nicht akzeptabel", würde Kinderrechte missachten und "Kraut und Rüben-Elternschaften" fördern.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) verteidigte die Regelung. Es gehe nicht um perfekt oder nicht perfekt, sondern man erlaube in ganz eingeschränkten Fällen, dass Frauen keine Schwangerschaft auf Probe eingehen müssen. Sie freue sich über die Verabschiedung des Gesetzes. Positives unterstrichen auch die Grünen. Mit dem Gesetz gehe man den nächsten Schritt, Lebensrealitäten von Familien auch gesetzlich zu verankern, erklärte Familiensprecherin Daniela Musiol. Bedenken wies sie zurück, FPÖ und Team Stronach warf sie vor, Unwahrheiten zu verbreiten.
Die Neos unterstützten die Novelle. Man müsse bei der Eizellenspende vorsichtig sein, aber deshalb sei ja Beratung und Aufklärung festgelegt worden, war Nikolaus Scherak um Beruhigung bemüht. Bisher habe es Widersprüche und unsachliche Differenzierungen gegeben, die neuen Regeln seien außerdem streng.
(APA)
