Ukraine: Ruf nach mehr Sanktionen

Bei Raketenangriffen auf die Hafenstadt Mariupol gab es mindestens 30 Tote.

Mariupol/Wien. Nach der jüngsten Eskalation in der Ostukraine haben mehrere Politiker die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Die EU dürfe die Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen, sagte gestern der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. „Das bedeutet, dass über neue Sanktionen beraten werden muss, auch wenn sie für alle schmerzhaft sind.“

Am Samstag waren bei Raketenangriffen auf die Hafenstadt Mariupol mindestens 30 Zivilisten ums Leben gekommen. Es war die bisher blutigste Attacke auf Zivilisten am Boden seit Beginn des Konflikts. Die Geschoße schlugen in Wohnblöcken, Geschäften, Schulen und auf Grünflächen ein.

US-Präsident Obama machte bei seinem Besuch in Indien die Führung in Moskau für diesen Bruch des Waffenstillstands verantwortlich. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte die Eskalation ebenfalls. Sie führe „zu einer weiteren drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen EU und Russland“, hieß es auf ihrer Website. EU-Regierungen drohten im Herbst 2014 damit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Separatisten den Krieg in der Ostukraine auch auf den Südosten des Landes ausweiteten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte dennoch eine Fortsetzung der Friedensgespräche. „Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden“, sagte er bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew.

 

Weitere Eskalation?

Beobachter der OSZE sprachen in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme von einem Beschuss aus dem von Separatisten kontrollierten Gebiet. Die Raketen dürften etwa aus 15 Kilometern Entfernung gezündet worden sein. Östlich von Mariupol verläuft die Frontlinie. Auf ukrainischer Seite wird eine weitere Eskalation befürchtet: Man sorge sich, dass mit russischer Militärhilfe ein Landkorridor bis zur Krim geschlagen werden könnte. Die Separatisten, die tags zuvor noch eine Offensive angekündigt hatten, wiesen die Verantwortung von sich. (ag)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2015)