Einkünfte aus der Lohnsteuer haben erstmals die Umsatzsteuer überholt. Höhere Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen wurden durch geringere Bankenhilfen und Zinsen kompensiert.
Das Budget des Bundes ist im Vorjahr weitgehend im Plan geblieben - und zwar trotz der deutlich schwächeren Wirtschaft. Laut vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen sind die Steuereinnahmen mit 78,5 Milliarden Euro nur leicht geringer ausgefallen als erwartet. Höhere Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen wurden durch geringere Bankenhilfen und Zinsen kompensiert. Eine offizielle Defizitberechnung für 2014 gibt es noch nicht. Ausständig ist nämlich noch die genaue Bewertung der Auswirkungen der Hypo-Bad-Bank auf das Defizit des Bundes, wie es im Finanzministerium heißt.
Im vorigen Herbst hat das Finanzministerium ein Minus von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. In den vorläufigen Zahlen für Jänner bis Dezember 2014 steht nun ein Bundes-Defizit von 3,2 Milliarden Euro (also etwa ein Prozent des BIP) - dies allerdings noch ohne die Hypo-Bad-Bank.
Ausgaben für Arbeitslose höher als erwartet
Die Ausgaben sind im Vorjahr mit 74,65 Milliarden um knapp eine Milliarde geringer ausgefallen als geplant. Die Differenz ergibt sich allerdings vor allem aus den Bankenhilfen, für die um gut eine Milliarden Euro weniger ausgegeben wurde als bei der Budgetplanung erwartet, und den anhaltend niedrigen Zinsen (201 Millionen Euro weniger als erwartet). Ausgaben für die Arbeitslosigkeit lagen dagegen um 396 Millionen Euro über Plan, jene im Pensionsbereich um 209 Millionen Euro.
Damit sind die Ausgaben des Bundes im Rahmen geblieben, obwohl das Wirtschaftswachstum mit nur 0,4 Prozent deutlich schwächer ausgefallen ist, als zu Jahresanfang erwartet wurde. Trotz der eingetrübten Wirtschaft haben sich auch die Steuereinnahmen im Wesentlichen entwickelt wie erwartet: Gegenüber 2013 sind die Einnahmen (laut Finanzierungsrechnung) um 3,9 Prozent auf 78,5 Milliarden Euro gestiegen. Das sind nur 877 Millionen Euro weniger als bei der Budgeterstellung erwartet.
Größter Einnahmenposten war die Lohnsteuer, die mit 25,94 Milliarden Euro erstmals die Umsatzsteuer (25,47 Milliarden) überholt hat.
Steuerabkommen mit Schweiz enttäuscht
Enttäuscht haben die Abgeltungssteuern für Vermögen in der Schweiz und in Liechtenstein, die im Vorjahr nur 264 statt 500 Millionen Euro gebracht haben. Stärker als erwartet gesprudelt haben dagegen die Kapitalertragssteuer, die Motorbezogene Versicherungssteuer und die Versicherungssteuer sowie die Stiftungseingangssteuer.
(APA)
