Die Abstimmung des Europarats-Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird von der katholischen Kirche in Polen nicht unterstützt.
Kurz vor der für Freitag geplanten Abstimmung im Parlament über die Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (CAHVIO) hat der polnische Episkopat eine Erklärung veröffentlicht, in der Bischöfe wieder gegen das Dokument protestieren. Es basiert ihrer Meinung nach auf einer "neomarxistischen Gender-Ideologie".
Der Episkopat schrieb in der Erklärung, dass solche auf einer Lüge basierenden Regierungsinitiativen wie die Frauen-Gewaltkonvention, rezeptfreier Zugang zur "Pille danach" oder eingetragene Partnerschaften "zur Zerstörung des Ideals der Ehe und der Realität der Familie führen". Laut den Bischöfen bringt die Konvention keine neue Rechtsregelungen, die Gewalt verhüten würden. Das Dokument verbinde das Phänomen der Gewalt mit Tradition, Kultur, Religion und Familie, statt mit Fehlern und Schwächen konkreter Menschen.
Kopacz will Mittelinkswähler zurückgewinnen
Die Erklärung des Episkopats war die Antwort auf die Aussage von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die am Dienstag versicherte, dass die Konvention mit den Stimmen der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) ratifiziert wird. Laut der Zeitung "Gazeta Wyborcza" hatte Kopacz ihre Parteikollegen gewarnt, dass diejenigen, die gegen das Dokument abstimmen, bei der kommenden Parlamentswahl nicht mit Plätzen auf den PO-Wahllisten rechnen können. Bei einem Treffen mit den regionalen Chefs der PO überzeugte die Regierungs- und Parteichefin, dass die PO die enttäuschte Mitte- und Mittelinkswählerschaft bei Weltanschauungsthemen zurückgewinnen müsse. Kopacz kündigte auch an, dass sie noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament ein Gesetz über eingetragenen Partnerschaften zur Abstimmung vorlegen will.
Bereits im Dezember 2012 hat die damalige Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, Agnieszka Kozlowska-Rajewicz, das Europarats-Übereinkommen in Brüssel unterzeichnet. Der damalige Regierungschef Donald Tusk verzögerte den Ratifizierungsprozess daraufhin jedoch aus Angst vor einer Spaltung der rechtsliberalen Regierungspartei PO. Zudem wollte die Regierungskoalition auch keinen Konflikt mit der Kirche riskieren.
"Änderung in der Mentalität" gefordert
Der konservative Flügel der PO stößt sich insbesondere am Artikel 12 der Konvention, wo es heißt, Gewalt gegen Frauen sei "oft beeinflusst von Vorurteilen, geschlechtsspezifischen Stereotypen, Bräuchen oder Tradition". Die Mitglieder des Europarats sollten sich deshalb um "Änderungen in der Mentalität" ihrer Bürger bemühen. Die Regierung fügte als Kompromisslösung ihrem Beschluss über die Unterzeichnung des Dokuments an, dass die Konvention in Polen nur in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung angewendet werde.
(APA)