Der Rechnungshof kritisiert die Umstände des Palaiskaufs, das der Antikorruptionsakademie in Laxenburg als Heimstätte dient.
Wien. Ausgerechnet rund um das Palais, das der Antikorruptionsakademie in Laxenburg als Heimstätte dient, rügt der Rechnungshof (RH) mangelnde Transparenz: „Die Standort- und Objektauswahl war intransparent und erfolgte, ohne dafür vorab eine nachvollziehbare vergleichende Analyse von Vor- und Nachteilen bzw. der Wirtschaftlichkeit durchgeführt zu haben“, kritisieren die Prüfer.
Im Dezember 2006 hatten Landeshauptmann Erwin Pröll und die damalige Innenministerin, Liese Prokop, ein Grundsatzübereinkommen unterzeichnet, das die Schaffung der Antikorruptionsakademie im Palais Kaunitz in Laxenburg vorsah. Darauf kaufte die niederösterreichische Landesimmobiliengesellschaft das denkmalgeschützte Palais um 2,88 Mio. Euro. Land und Ministerium trugen je zur Hälfte die Umbaukosten von 10,88 Mio. Euro. Zuvor war das Projekt wegen Differenzen der Gebietskörperschaften aber unterbrochen worden, was 158.000 Euro Mehrkosten und eine Zeitverzögerung von 15 Monaten brachte. Im Herbst 2010 nahm die Akademie der Interpol ihre Arbeit auf.
Vieraugenprinzip fehlte
Doch insgesamt sind neun Objekte in Wien und Niederösterreich als Standort zur Auswahl gestanden. Zu den Kriterien bei der Standortauswahl und den Treffen im Vorfeld der Entscheidung würde die Dokumentation fehlen, rügt der Rechnungshof. Auch bei der Abrechnung von Leistungen gebe es Kontrollmängel: So habe das Vieraugenprinzip für die Prüfung gefehlt, das Gesamthonorar für die Generalplanung sei um bis zu 78.000 Euro überhöht gewesen. Die Anforderungen, die an den Umbau gemacht wurden, hätten nicht vollständig der Nutzung durch die Akademie entsprochen, sodass das umgebaute Palais nur teilweise ausgelastet war, sagt der RH. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2015)
