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Hypo: Massive RH-Kritik an Ex-Minister Pröll

VIZEKANZLER PR�LL MIT LUNGENEMBOLIE IN INNSBRUCKER UNI-KLINIK: PR�LL/FEKTER/FAYMANN
Josef Pröll leitete 2009 das Finanzministerium. Werner Faymann (rechts) war schon damals Kanzler. Maria Fekter (links) übernahm das Finanzministerium nach Prölls Rücktritt und zeichnete sich in Sachen Hypo vor allem durch Nichtstun aus.(c) APA/ROBERT JAEGER
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Der Rechnungshof nahm die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 ins Visier. Das Finanzministerium habe taktisch völlig falsch gehandelt, zitieren mehrere Medien aus dem Bericht.

Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria hat es, wie erwartet, in sich. Mehrere Milliarden Euro hätten eingespart werden können, zitieren "ORF" und "Kurier" aus dem Dokument. Das Finanzministerium hat demnach seine "Prüfungsrechte nicht ausgenützt". Weiters hätte das Finanzministerium - damals unter der Leitung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) - von der Oesterreichischen Nationalbank auch energischer eine strengere Bewertung der Hypo einfordern können.

Einem Aktenvermerk aus dem Finanzressort zufolge, den der Rechnungshof laut einen "Kurier"-Bericht fand, sei der BayernLB, der damaligen Mehrheitseigentümerin der Hypo, bereits Ende August 2009 signalisiert worden, dass man ohnehin alles tun werde, um den Fortbestand der Bank zu sichern. "Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen", schreibt der Rechnungshof in seinem Rohbericht.

 

Schon Mitte 2009 "Warnzeichen"

Im Rohbericht  heißt es in Richtung Finanzministerium laut "Kurier" weiters, dass es ab spätestens Mitte 2009 "Warnzeichen" zur Lage der Bank gegeben habe. Die Kreditrisikovorsorgen seien stark gestiegen (2008/09 um 1,75 Milliarden Euro), das Bankergebnis hat sich bekanntlich verschlechtert - ohne Konsequenzen, so die Zeitung. Das Finanzministerium habe mit der Finanzprokuratur "erst Anfang Dezember 2009" Informationen über die Hypo von Notenbank und Finanzmarktaufsicht eingeholt, so der "Kurier".

Der Rechnungshof enthält sich laut Blatt einer Meinung, ob die Notverstaatlichung alternativlos war. Er zeigt aber etliche Versäumnisse rund um das entscheidende Wochenende der Verstaatlichung rund um den 14. Dezember 2009 auf.

"Monatelang abwartende Haltung"

Das Finanzministerium habe Mitschuld am Zeitdruck, der entstanden war. Im Bericht ist von einer "monatelang abwartenden Haltung von Bundesstellen" die Rede. Zur Zeit nach der Entscheidung der Notverstaatlichung schreibt der Rechnungshof: "Auch großer Zeitdruck dürfte nicht dazu führen, dass nicht einmal im Nachhinein die entsprechenden Unterlagen verfasst werden."

Das Finanzministerium hat mit seiner Stellungnahme an den RH für den dann zu erstellenden offiziellen Rechnungshofbericht noch bis zur ersten Märzwoche Zeit.

>>> Artikel im "Kurier"

(APA)