Nach der Griss-Kommission listet nun auch der Rechnungshof gravierende Mängel bei der Nationalbank und der Finanzaufsicht auf. OeNB-Chef Nowotny lehnt einen Rücktritt ab.
Wien. „Verschluss – nicht für die Veröffentlichung bestimmt.“ Das steht auf jeder Seite des Rohberichts des Rechnungshofs zur Hypo Alpe Adria. Der „Presse“ liegt der gesamte Bericht vor. Darin üben die Kontrolleure heftige Kritik am Verhalten der Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht. Diese sollten schon vor der Verstaatlichung die Geschäfte der Hypo überprüfen. Doch die Nationalbank habe ihre Aufgabe bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo „nur unzureichend“ erfüllt. Zu den gravierendsten Vorwürfen des Rechnungshofs gehört, dass OeNB und FMA die Risikoaktiva der Hypo nicht einer vertieften Überprüfung unterzogen haben, sondern beide Institutionen den Planungsrechnungen der Hypo vertraut hätten.
Am Wochenende zitierten der „Kurier“ und die „Zeit im Bild“ aus dem Rohbericht des Rechnungshofs. Diese beschäftigten sich unter anderem mit den Versäumnissen des Finanzministeriums. Dabei ist die Kritik des Rechnungshofs an der Aufsicht ebenso schwerwiegend. Schon im Dezember 2014 ließ die Griss-Kommission kein gutes Haar an der Rolle der OeNB und der FMA.
Damals wurde der Rücktritt von Nationalbank-Chef Ewald Nowotny gefordert. Nowotny hat die Regierung bei der Hypo-Verstaatlichung im Jahr 2009 beraten. Anders als der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen) ist Nowotny noch immer im Amt.
Hypo-Angaben zu wenig hinterfragt
Nowotnys Vorgänger in der Nationalbank war bis 2008 Klaus Liebscher. Dieser ist jetzt Vorstand der Fimbag, die für die Verwaltung der Staatshilfe bei den Banken zuständig ist. Im Rohbericht des Rechnungshofs wird auch die Rolle der Fimbag zerpflückt.
Nowotny und Liebscher lehnen einen Rücktritt ab. Bei der OeNB heißt es, man stehe trotz der Kritik zu den damals getroffenen Maßnahmen. Die Regierung hielt der Aufsicht bislang den Rücken frei. Tatsächlich haben SPÖ und ÖVP sich die Vorstandsposten in der OeNB, in der FMA und in der Fimbag untereinander aufgeteilt. Die Opposition möchte im Hypo-Untersuchungsausschuss nun ausdrücklich das Versagen der Aufsicht unter die Lupe nehmen.
Der Rechnungshof listet gleich mehrere Mängel bei der Aufgabenwahrnehmung der OeNB und der FMA auf.
• Noch im März 2009 (also neun Monate vor der Verstaatlichung) habe die OeNB darauf hingewiesen, dass das Hypo-Kernkapital zwar unter den erhöhten Marktanforderungen liege, trotzdem wurde das Kernkapital für akzeptabel gehalten.
• Die OeNB habe widersprüchliche Wertungen bei den von der Hypo übermittelten Daten vorgenommen. Einerseits seien die Daten als „insgesamt grundsätzlich plausibel uns konsistent“ eingestuft worden, andererseits seien in weiterer Folge wesentliche Problemfelder und Schwächen der Hypo aufgezeigt worden. Doch diese Schwächen und Problemfelder seien dann bei der Beurteilung des Risikoprofils der Hypo nicht ausreichend berücksichtigt worden.
• Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass die Nationalbank die widersprüchlichen Angaben der Hypo hinsichtlich einer umfassenden Risikobereinigung im Kredit- und Beteiligungsportfolio nicht ausreichend hinterfragt habe.
• Beklagt wird im Rohbericht, dass OeNB und FMA weder zusätzliche Kapitalzuführungen der Hypo-Eigentümer gefordert haben, „noch unterzogen sie die Risikoaktiva einer vertieften Überprüfung“.
• Der Rechnungshof beklagt, dass die FMA bei der Hypo keine zusätzlichen Eigenmittel vorgeschrieben habe, wie es für die Begrenzung des Hypo-Risikos angemessen und erforderlich gewesen wäre.
• Der Rechnungshof kritisiert, dass die Nationalbank in ihrer Stellungnahme vom Dezember 2008 keine klare und eindeutige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und vor allem des Risikoprofils der Hypo vorgenommen habe. Damit habe die OeNB ihre Aufgaben „unzureichend erfüllt“. Zudem schließt sich der Rechnungshof der Kritik der Griss-Kommission an, dass die OeNB die Hypo als „non distressed“ bezeichnet habe.
Weitere Infos:www.diepresse.com/hypo
AUF EINEN BLICK
Der Druck auf Nationalbank-Chef Ewald Nowotny steigt. Bereits im Dezember 2014 hat die Griss-Kommission die Rolle der Nationalbank und der FMA kritisiert.
In einem vertraulichen Bericht schießt sich nun auch der Rechnungshof auf die Bankenaufsicht ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2015)
