Athens Reformplan soll sieben Milliarden Euro einbringen

Mit der Bekämpfung des Schmuggels und der Besteuerung reicher Griechen will Finanzminister Yanis Varoufakis laut Medienberichten Geld eintreiben.

Die griechische Regierung will einem Medienbericht zufolge mit ihrem Reform- und Sparkonzept mehr als sieben MilliardenEuro einnehmen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf Informationen aus Athener Regierungskreisen. Der mit Spannung erwartete Brief mit einer von der Eurogruppe verlangten Liste von Reformen war Montag kurz nach Mittag noch nicht in Brüssel eingetroffen. Eine EU-Kommissionssprecherin betonte, "wir haben bisher keine Liste von der griechischen Regierung erhalten". Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Reformliste in Brüssel eingetroffen sei.

Danach heiße es in dem Schreiben an die Institutionen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen wolle. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat würden auf 1,5 MilliardenEuro beziffert. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 MilliardenEuro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 MilliardenEuro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

"Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann.""Wird Europa uns helfen? Oder wird Europa Griechenland weiterhin kontinuierlich foltern?" Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis anlässlich des Besuchs in Deutschland am 5. Februar. Bloomberg

"Ich habe meine Skepsis nicht verhehlen können.""Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen." Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer anschließenden Pressekonferenz. Bloomberg

"Griechenland wird keine Befehle mehr Annehmen, besonders keine Befehle per Email."Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras zeigt am 5. Februar seine Ablehnung der Geldgeber-Troika Reuters

"Ich warte darauf, bis Griechenland mit einem belastbaren Vorschlag kommt, und dann werden wir darüber reden." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar ... Bloomberg

... Am gleichen Tag umwirbt Tsipras in Wien Österreichs Kanzler Werner Faymann. "Ich konnte einen neuen Freund gewinnen." APA

... das hat offenbar gefruchtet:"Griechenland braucht eine faire, gute Chance."Faymann am 12. Februar APA

"Kompromisse geht man dann ein, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen."Merkel stellt am selben Tag klar, was sie sich unter einer akzeptablen Lösung vorstellt. Bloomberg

"Logischerweise will Spanien, dass dieser Kredit zurückgezahlt wird."Auch Luis de Guindos, Finanzminister des "Euro-Krisenlands" Spanien will am 13. Februar, dass die Griechen zahlen. Bloomberg

"Wenn jemand privat einen Kredit aufnimmt und aus irgendwelchen Umständen den nicht zurückzahlen kann, wird es ihm nichts helfen, wenn er in die Bank geht, den Direktor beschimpft und Konditionen bekannt gibt, zu denen er das Programm verlängern möchte". Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am 16. Februar ... APA

... sein ÖVP-Kollege, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, findet am 17. Februar klare Worte: "Die erwecken den Eindruck, wie wenn sie mit großer Geschwindigkeit gegen die Wand fahren, möchten uns aber ins Auto setzen." APA

"Keiner der Kollegen versteht, was Griechenland will." "Am 28., 24.00 Uhr, is over." Finanzminister Wolfgang Schäuble verliert am 17. Februar langsam die Geduld ... Reuters

... genauso wie Europaparlament-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff am 18. Februar: "Diese griechische Regierung ... strapaziert die Nerven, strapaziert die Geduld und strapaziert auch den guten Willen all ihrer Partner auf eine Weise, wie das in dieser Form ... noch nie der Fall war". Imago

"Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher." Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gibt sich am 19. Februar optimistisch. APA

Doch den Optimismus teilen nicht alle: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." Meint der deutsche Finanzministeriums-Sprecher Martin Jäger. Reuters

Im dritten Anlauf einigten sich die Euro-Finanzminister am 20. Februar grundsätzlich auf eine viermonatigeVerlängerung der dringend benötigten Finanzhilfen. In den kommenden Tagen kommen aber noch wichtige Hausaufgaben auf Athen zu, bis endgültig grünes Licht gegeben werden kann. (c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET (OLIVIER HOSLET)

Hilfsgelder bis Ende Juni 

Griechenland will mit konkreten Reformplänen die Einigung im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern besiegeln und damit eine Staatspleite abwenden. Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitagabend mit Athen auf die Verlängerung des aktuellen Programms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung ist, dass die linke Regierung bis Montag eine Liste konkreter Reformprojekte einreicht, die die bisherigen Vorgaben des Programms erfüllt. Bei den Einzelheiten haben die Geldgeber Flexibilität versprochen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis widersprach Sonntagabend Medienberichten, wonach die Athener Regierung bereits eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt hat. "Unsere Reformenliste ist fast fertig. Aber Gerüchte, wonach wir sie bereits der Kommission zugestellt haben, sind falsch", erklärte Varoufakis auf Twitter.

Eurogruppe muss Reformliste noch absegnen

Die Liste soll an die früher als "Troika" bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschickt werden. Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein Drei-Seiten-Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden.

Die CSU droht einem Bericht zufolge mit der Ablehnung der weiteren Hilfen für Griechenland im Deutschen Bundestag. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne.

(APA/Reuters/AFP)