Das aggressive Vorgehen gegen Steueroasen gilt als einer der großen Erfolge des G20-Gipfels. Gegen die akute Finanzkrise hilft das aber wenig. Und: Steueroase ist nicht Steueroase.
Der G20-Gipfel in London ist vorüber. Das entschlossene Vorgehen gegen Steueroasen wird von den beteiligten Regierungen als einer der größten Erfolge des Gipfels verkauft. Aber manche sehen die Maßnahmen auch als Ablenkung von den eigentlichen Problemen. Die Regulierung der Managerlöhne sehe ebenso wie die Attacke gegen Steueroasen eher nach Populismus aus, urteilt etwa die "Neue Zürcher Zeitung": "Damit wird weder die Krise bekämpft noch das Finanzierungsproblem der Staaten gelöst, noch Vertrauen geschaffen".
Kritik an "Grauer Liste"
Der deutsche Ökonom und "Spiegel"-Redakteur Gabor Steingart spricht in Bezug auf die neuerliche Billionenspritze zur Ankurbelung der Wirtschaft gar von einem "goldenen Schuss". "Wenn der Weihrauch sich verzogen hat, wird der Blick frei werden auf das, was in London tatsächlich geschah. Der Beschluss der Gipfelteilnehmer in absehbarer Zeit fünf Billionen Dollar in die kollabierende Weltwirtschaft zu pumpen, könnte sich in der Tat als historischer Wendepunkt erweisen, aber als Wendepunkt nach unten", sagt Steingart. Er warnt vor Verschuldung, hoher Inflation und Arbeitslosigkeit als Folge der Maßnahmen.
Mit deutlicher Kritik haben auch die Schweiz und Luxemburg auf die Entscheidung der G-20-Staaten reagiert, ihre Länder auf eine "Graue Liste" für Steueroasen zu setzen.
"Der Umgang ist unbegreiflich"
Das Schweizer Finanzministerium erklärte am Donnerstagabend, die Schweiz sei keine Steueroase. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bedaure daher die auf dem G-20-Gipfel in London getroffene Entscheidung, zumal die Kriterien für das Aufstellen der Liste unklar seien. "Die Schweiz erfüllt ihre Verpflichtungen und ist jederzeit zu Gesprächen bereit", erklärte das Schweizer Finanzministerium. Es verwies auf die Tatsache, dass die Schweiz selbst ein Gründungsmitglied der OECD sei. Umso befremdlicher sei es, dass das Land nicht in die Beratungen über die Aufstellung der Listen einbezogen worden sei.
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker empörte sich am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Prag: "Ich denke, der Umgang mit einigen Staaten ist ziemlich unbegreiflich". Juncker warf der OECD Ungleichbehandlung vor, da einige US-Bundesstaaten mit steuerfreundlichen Gesetzen nicht gelistet worden seien. Konkret nannte er Delaware, Nevada und Wyoming.
Pröll: "Keine Watchlist"
Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll zeigte sich hingegen zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels: Mit Österreichs Engagement sei es gelungen, nicht auf eine "Schwarze Liste" im Steuerbereich zu kommen. Das Bankgeheimnis habe Bestand, man werde natürlich wie geplant den Informationsaustausch bei begründetem Verdacht auf Steuerbetrug geben. Jedenfalls ändere sich aus österreichischer Sicht am nationalen Bankgeheimnis nichts, "das wird nicht angerührt".
Dass es sich bei der grauen Liste um eine Art "Watchlist" handle, wie in Ratskreisen erklärt wurde, wollte Pröll nicht so sehen. Es gebe ja auch keine Konsequenzen dafür, dass man auf dieser Liste stehe. Es sei auch "überhaupt nicht enthalten, was darunter gemeint ist". Und angesprochen darauf, was die Liste für einen Sinn hat, hieß es vom Sprecher Prölls: "Das fragen wir uns auch".
Es blieb ein "schwarzer Zettel"
Die G-20-Staaten hatten am Donnerstag eine "Schwarze Liste" der Steueroasen beschlossen, auf der Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen gelistet wurden. Das veranlasste die "Financial Times Deutschland" ihre Geschichte über Steueroasen mit "Schwarze Liste wird zu schwarzem Zettel" zu betiteln.
38 weitere Länder wie Österreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, die Cayman-Inseln, Chile und Singapur wurden in eine mittlere Gruppe, auf der "Grauen Liste" eingestuft. Dabei handelt es sich laut OECD um Staaten, die sich den international vereinbarten Standards zwar angeschlossen, sie aber noch nicht umgesetzt haben. Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Belgien hatte vor kurzem eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses angekündigt, um nicht auf die "Schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt zu werden.
Jersey und Guernsey sind unbedenklich
Das entschlossene Vorgehen gegen Steueroasen ist zudem nur auf den ersten Blick ein solches, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter dem Titel "Steueroasen austrocknen - aber nicht die eigenen" schreibt. Es gebe zu viele Einzelinteressen. So hängt etwa der Finanzplatz London in Teilbereichen von Offshore-Zentren unter britischer Hoheit wie den Kanalinseln (Guernsey) ab.
Auf einer Liste der unbedenklichen "Jurisdictions" werden jene 40 Staaten angeführt, die den Standards zugestimmt und diese auch bereits umgesetzt haben. Darunter finden sich die USA, Großbritannien, Deutschland, Jersey, die Isle of Man und Guernsey...
(Ag./phu)
