Der griechische Premier Tsipras zeigt sich nach Beratungen in Brüssel optimistisch. Basis bleibt die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar.
Nach schwerem Streit gehen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber wieder aufeinander zu. Die Europartner einigten sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen. "Alles soll schnell gehen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Das griechische Finanzministerium hat Freitagfrüh von einer "konstruktiven Entwicklung" angesichts der Schuldenprobleme gesprochen. Athen bestätigt die Arbeiten an der Reformliste und rechnet mit der Auszahlung dringend benötigter Hilfsgelder, sobald sie Aufstellung vorgelegt hat. Wenn die Aufstellung an die Eurogruppe übermittelt worden sei, würden die Mittel für die griechische Wirtschaft freigegeben, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis heute, Freitag, in Athen. Dagegen hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) die Reformliste zunächst überprüfen würden, bevor eine Auszahlung aus dem bestehenden Rettungsprogramm möglich sei.
Zeitplan fehlt
Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt aber bisher. Bisher war davon die Rede gewesen, das Programm bis Ende April abzuschließen. Das könnte für das Krisenland aber zu spät sein. Nach Experteneindruck reicht das Geld der griechischen Staatskasse bis Anfang April aus.
"Je schneller diese Reformen bekannt sind, je schneller diese Informationen bekannt sind, desto schneller wird die Eurogruppe eine Entscheidung treffen können", sagte der französische Staatspräsident Francois Hollande am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde.
Griechenland verpflichtet sich zu Reformen
Der linksgerichtete Tsipras zog eine positive Bilanz. "Wir sind optimistischer nach den Beratungen." Er fügte hinzu: "Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen." Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.
Basis bleibe die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar. Das teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in einer gemeinsamen Erklärung mit. Im Vormonat war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen Athens um vier Monate verlängert worden. "Im Geiste des gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen."
"Wir wollen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone ist und Mitglied der Eurozone bleibt", sagte Hollande. Merkel betonte: "Ich habe mitgenommen, (...) dass das Vertrauen wieder hergestellt wird und konzentriert gearbeitet wird. Insofern war es ein gutes und konstruktives Gespräch."
In den vergangenen Wochen hatte es insbesondere zwischen Athen und Berlin erhebliche Spannungen gegeben. So hatte Griechenland Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg geltend gemacht.
7,2 Milliarden Euro sind noch im Topf
In dem Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, deren Auszahlung an den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms und griechische Reformschritte geknüpft ist. Tsipras drang insbesondere darauf, Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro rasch auszuzahlen - damit konnte er sich dem Vernehmen nach aber nicht durchsetzen.
Auch wenn sich politisch die Lage für Griechenland nach dem Mini-Gipfel in Brüssel etwas entspannt hat, hatte das allerdings zunächst keine Auswirkungen auf das Vertrauen der Anleger. Die 10-Jahres-Rendite für Athen kletterte weiter nach oben und war mit 12,137 Prozent auf einem neuen Zweijahreshoch.
(APA/dpa)