Der US-Präsident greift den wiedergewählten Regierungschef für seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern an und setzt sich für eine schnelle Einigung im Atomstreit mit dem Iran ein.
US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu öffentlich für seinen Wahlkampf kritisiert. Die von Netanyahu kurz vor dem Urnengang gemachten Äußerungen über arabische Wähler stünden im Gegensatz zum "Besten", was der israelischen Tradition eigen sei, sagte Obama der "Huffington Post" vom Samstag. Netanyahu hatte kurz vor der Wahl auf seiner Facebook-Seite vor "Scharen" arabischer Wähler gewarnt, die der Opposition zum Sieg verhelfen könnten.
Die israelische Demokratie verspreche jedem Bürger im Land Gleichheit und faire Behandlung. Dieser Gleichheitsgrundsatz sei aus seiner Sicht das "Beste" an der israelischen Demokratie, sagte Obama in dem am Freitag geführten Interview. Sollte dieses Prinzip aufgegeben werden, werde das nicht nur denjenigen Auftrieb geben, die nicht an einen jüdischen Staaten glaubten, sondern den Verfall der Demokratie in Israel einleiten, warnte der Präsident.
USA als neuer Verbündeter der Palästinenser
Zugleich kritisierte Obama Netanyahus harte Haltung gegenüber den Palästinensern. "Wir nehmen ihm beim Wort, wenn er sagt, dass es (die Gründung eines Palästinenser-Staats) während seiner Regierungszeit nicht geschehen werde, und deshalb müssen wir andere vorhandene Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass wir keine chaotische Situation in der Region erleben", sagte Obama.
Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanyahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenser-Staat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Netanyahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor.
In Interviews mit US-Fernsehsendern nach der Wahl vollzog der Ministerpräsident jedoch erneut eine Kehrtwende. Er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenser-Staat "derzeit nicht erreichbar sind", sagte Netanyahu im Sender Fox News. Auch im Radiosender NPR beteuerte der er, grundsätzlich eine Zweistaatenlösung anzustreben.
>> Interview in der "Huffington Post"
Schnelles Atomabkommen mit dem Iran
Gegen den Widerstand Israels haben sich die USA und führende europäische Länder unterdessen auch für eine schnelle Einigung im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. "Unser Ziel ist, das in einigen Wochen - nicht einigen Monaten - zum Abschluss zu bringen", sagte US-Präsident Barack Obama in einem Interview der "Huffington Post". Wichtig sei aber, ob der Iran bereit sei, der Welt zu beweisen, dass er keine Atomwaffe entwickelt. Auch müsse dies verifiziert werden können, so der US-Präsident.
Unterhändler des Irans und der fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich Großbritannien - sowie Deutschlands haben sich selbst das Ziel gesetzt, bis zum 31. März eine grundlegende Einigung zu erreichen. Darauf aufbauend soll der zwölfjährige Atomstreit dann bis Ende Juni mit einem Abkommen beigelegt werden. Israel warnt seit langem, ein internationales Abkommen mit dem Iran könnte die atomare Aufrüstung des Erzfeindes begünstigen.
"Substanzielle Fortschritte"
Zuversichtlich zeigten sich dagegen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten bei einem Sondertreffen am Samstagabend in London. Man wolle in der nächsten Woche mit dem Iran eine Lösung im Atomstreit finden. "Wir haben Übereinstimmung darüber erzielt, dass substanzielle Fortschritte erzielt worden sind", heißt es in einer Erklärung der vier Außenminister.
Die vier westlichen Länder in der Iran-Sechsergruppe hätten sich gegenseitig versichert, sich gemeinsam zu dem Ziel zu bekennen, die rein friedliche Nutzung der iranischen Atomaktivitäten sicherzustellen. Zuletzt war Frankreich mit einer harten Linie gegen den Iran ausgeschert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, es sei wichtig, "dass wir jetzt mit einer gemeinsamen, geschlossenen Haltung in diese letzte, entscheidende Phase gehen".
(APA/dpa)
