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Landtagswahl: Grüne Koalitionsalternative zu Wien

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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In der Bundeshauptstadt steckt Rot-Grün in der Krise. In Oberösterreich hofft Rudi Anschober nach zwölf Regierungsjahren mit der ÖVP auf eine Fortsetzung im Herbst.

Linz/Wien. Die Reißleine traut sich Wiens grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, dann doch nicht zu ziehen: Trotz der Demütigung durch die SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl im Ringen um eine Wahlrechtsreform bleiben die Grünen, wie Vassilakou am Wochenende betont hat, in der Stadtregierung, um bis zum Wahltermin am 11. Oktober noch wichtige Projekte zu erledigen, so ihre Begründung. Während die rot-grüne Ehe in Wien nach fünf Jahren am Ende ist, könnte es in Oberösterreich, wo zwei Wochen davor, am 27. September, gewählt wird, eine Verlängerung des schwarz-grünen Bündnisses geben. Die beiden Spitzenkandidaten, Landeshauptmann Josef Pühringer für die ÖVP und Landesrat Rudi Anschober für die Grünen, waren schon im Oktober 2003 die Baumeister der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Diese hat seit 2013 Nachahmer in Tirol, Salzburg und Kärnten und im Vorjahr auch in Vorarlberg gefunden.

Was ist der Unterschied zwischen Rot-Grün in Wien und der Langzeitpartnerschaft in Oberösterreich? Schließlich gibt es auf Bundesebene mehr Anknüpfungspunkte zwischen SPÖ und Grünen, speziell in der Steuerpolitik (Stichwort Vermögensteuern) und in der Schulpolitik (Gesamtschule), als zwischen ÖVP und Grünen. In Wien haben Vassilakou und Co. versucht, sich mit einem gegen das Autofahren gerichteten Kurs neben der machtbewussten SPÖ zu profilieren. Gegen Ende der Periode blieb den Grünen beim versprochenen neuen Wahlrecht, das minderheitenfreundlicher ist und die Macht der SPÖ stutzt, kaum anderes übrig, als auf Konfrontation mit dem Regierungspartner zu gehen, um nicht selbst unglaubwürdig zu werden.

 

Konflikte in der Verkehrspolitik

In Oberösterreich steuern ÖVP und Grüne gerade auch in Verkehrsfragen immer wieder auf Konfrontationskurs. Das gilt etwa für den mehr als 500 Millionen Euro teuren Linzer Westring, eine Schnellstraßenumfahrung inklusive neuer Donaubrücke. Pühringers ÖVP drängt zur Entlastung des Stadtverkehrs, nun soll heuer im Sommer der Spatenstich erfolgen. Die Grünen, angetrieben von der Linzer Stadtpartei, stemmen sich dagegen und bringen Umweltargumente dagegen vor.

Aber in der Landesregierung hat die ÖVP – anders als im Landtag – noch die absolute Mehrheit, Anschober ist dort grüner Einzelkämpfer. Trotzdem machten die Grünen den Westring nicht zum ultimativen Koalitionsthema, was Schwarz-Grün gesprengt hätte. Ansonst ist in den vergangenen 25 Jahren viel Pragmatismus eingekehrt: Während einst gegen den Bau der Pyhrnautobahn durch das Traunviertel und den Bosruck weiter in die Steiermark demonstriert wurde, läuft nun bereits der Ausbau zweispuriger Tunnelröhren in diesem Abschnitt der Pyhrnautobahn.

Das hängt damit zusammen, dass die Grünen mit der Koalition ganz gut gefahren sind. Anschober kann seit Jahren Projekte, durch deren ökologisches Wirtschaften Arbeitsplätze geschaffen werden, vorantreiben. Oberösterreich und Anschober sind damit auch Vorbild für die Bundespartei und andere grüne Landesorganisationen. Inzwischen ist Anschober im Gegensatz zu früher bei Treffen der Umweltreferenten nicht mehr mutterseelenallein. Er hat in Oberösterreich schon vor Jahren auf eher weiche Themen wie Bioessen gesetzt, die inzwischen auch auf Bundesebene en vogue sind. Pühringers ÖVP hat den Grünen dieses Spielfeld überlassen und Anschober auch monatelang in der Regierung vertreten, als dieser sich wegen Burn-out eine Auszeit genommen hat.

Das bedeutet allerdings nicht, dass alles eitel Wonne ist. In Industrie- und Wirtschaftskreisen gibt es nach wie vor kritische Stimmen über den anhaltenden Widerstand der Grünen gegen Straßenausbauten. Eine Verlängerung von Schwarz-Grün ist keine ausgemachte Sache. Zuerst muss Anschober von den Wählern für seinen Kurs am Wahltag Rückendeckung durch einen Zuwachs bekommen. Maria Buchmayr, die Anschober zu dessen Entlastung die Funktion der grünen Landessprecherin abgenommen hat, hat deutliche Zugewinne als Ziel ausgegeben: 100.000 Stimmen sollen es heuer sein, nach rund 78.000 Stimmen bei der Landtagswahl im Jahr 2009.

Auch wenn Umfragen Zuwächse signalisieren, wird das kein leichtes Unterfangen. Denn auch in Oberösterreich wird mit Zugewinnen für die Freiheitlichen gerechnet, dazu kommt das erstmalige Antreten der Neos.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2015)