Im von den Taliban regierten Swat-Tal im Norden des Landes wird das islamische Recht eingeführt. Das Parlament hatte Präsident Zardari einstimmig zur Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung aufgefordert.
Nach einem Parlamentsbeschluss zugunsten der Einführung islamischen Rechts im Swat-Tal hat der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari eine entsprechende Vereinbarung mit den Taliban unterzeichnet. Dazu hatte ihn das Parlament in Islamabad am Montag einstimmig aufgefordert. Demnach soll im unruhigen Nordwesten an der Grenze zu Afghanistan fortan die Scharia gelten. Die Taliban haben der dortigen Provinzregierung im Gegenzug einen Waffenstillstand angeboten.
Dauerhafter Frieden nicht möglich
Nach Angaben von Staatsmedien unterzeichnete Zardari das Gesetz am Montagabend in Islamabad. Der Vermittler des Abkommens, der radikale Geistliche Maulana Sufi Mohammad, hatte vergangene Woche kritisiert, dass die Regierung ihrer Verpflichtung aus dem Februar-Abkommen, Scharia-Gerichte einzuführen, bisher nicht nachgekommen sei. Dauerhafter Frieden in Swat sei so nicht möglich. Die Scharia sieht zum Teil drakonische Strafen wie die Steinigung für Ehebrecher vor, die nach westlichem Empfinden weit über alles Vertretbare hinausgehen.
Eine kleinere Partei im Parlament von Islamabad - die Muttahida Quami Bewegung aus Karachi - boykottierte die Abstimmung. "Wir können das nicht bei vorgehaltener Pistole akzeptieren", sagte der Abgeordnete Farooq Sattar. Die Taliban hatten zuvor erklärt, sie würden abtrünnige Abgeordnete als Ungläubige betrachten, was einer eindeutigen Drohung gleichkam. Ministerpräsident Jusuf Raza Gillani verteidigte das Abkommen indes: "Das ganze Land unterstützt die Swat-Regelung."
Kritiker in Pakistan und im Westen sehen darin jedoch einen gefährlichen Kniefall vor den Fundamentalisten und haben vehement protestiert. Zudem wird befürchtet, dass mit der Einführung der Scharia das Swat-Tal zu einem Zufluchtsort für militante Extremisten wird. Präsident Zardari, der wegen der umkämpften Gebiete an der Grenze zu Afghanistan ohnehin schon unter internationalem Druck steht, hatte seine Unterschrift unter den umstrittenen Pakt lange hinausgezögert.
Kein Sieg über Taliban trotz Offensive
Die Provinzregierung im gebirgigen Nordwesten Pakistans hatte sich im Februar nach langen und blutigen Kämpfen mit den radikalislamischen Taliban auf einen Frieden verständigt. Den Streitkräften war es trotz einer langen Offensive nicht gelungen, die militanten Extremisten in dem Tal zu besiegen. Etwa ein Drittel der 1,5 Millionen Bewohner sind während der monatelangen Kämpfe geflohen.
Pakistanische Regierungsvertreter betonten, drakonische Maßnahmen wie beispielsweise die Schließung von Mädchenschulen würden nicht eingeführt. Die Taliban hatten in dem Tal wiederholt politische Gegner geköpft und zahlreiche Mädchenschulen niedergebrannt. Früher war das Swat-Tal ein beliebtes Touristenziel. Nun gehört es zu den unruhigsten Landesteilen.
Zuletzt hatte die Regierung in Islamabad dem US-Sondergesandten für Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, einen entschlossenen Kampf gegen islamistische Aufständische zugesichert. Zardari hatte bei einem Treffen mit Holbrooke und dem Stabschef der US-Armee, Michael Mullen, betont, dass die Regierung "sich keinerlei Druck der islamistischen Kämpfer beugen" werde.
(APA/Red.)
