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USA wollen Finanzen der Piraten einfrieren

USA legen Aktionsplan gegen Piraterie vor somalischer Küste vor
(c) U.S. Navy (Ho)

Die Piraten kaufen neueste Ausrüsung für ihre Überfälle. Außenministerin Clinton will die Vermögen der Seeräuber aufspüren und einfrieren. Außerdem will man die Lage in Somalia verbessern.

Im Kampf gegen die Piraterie wollen die USA den Seeräubern mit einer Vier-Punkte-Strategie das Handwerk legen. Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington an, dass vor allem die Guthaben der Piraten ins Visier genommen werden sollen.

Die Vermögen von Piraten sollten aufgespürt und eingefroren werden, sagte Clinton. Die Ministerin verglich das geplante Vorgehen gegen die Finanzen von Piraten mit dem gegen islamische Extremisten. "Wir stellen fest, dass Piraten immer ausgefeiltere Ausrüstung und immer schnellere Boote kaufen", sagte sie. Dafür seien Finanztransfers nötig, die es zu unterbrechen gelte. Es gebe Möglichkeiten, gegen Unternehmen vorzugehen, die Handel mit Piraten trieben.

Clinton: "Drahtzieher stoppen"

"Diese Piraten sind Kriminelle, das sind bewaffnete Banden auf dem Meer", betonte Clinton. "Die Drahtzieher der Übergriffe müssen gestoppt werden und jene, die die Überfälle ausführen, müssen vor Gericht kommen." Man habe es zwar mit einem Verbrechen aus dem 17. Jahrhundert zu tun, doch müssten die Mittel des 21. Jahrhundert dagegen eingesetzt werden, betonte sie.

Clinton wies Einwände zurück, anstatt die Ursachen der Piraterie in Somalia - Armut und Rechtlosigkeit - zu bekämpfen, konzentriere sich die Staatengemeinschaft derzeit nur auf den Kampf gegen die Seeräuberei. "Bevor das Haus wiederaufgebaut wird, muss erstmal das Feuer gelöscht werden", sagte Clinton. "Und im Moment haben wir hier ein tobendes Feuer."

Konferenz in Brüssel

Sie werde einen Gesandten zur Geberkonferenz für Somalia am 23. April in Brüssel entsenden, sagte Clinton weiter. Ziel der Konferenz ist es, die Lage in dem nordostafrikanischen Land zu verbessern und die Vier-Punkte-Strategie umzusetzen. Im Mittelpunkt stünden dabei neben dem Einfrieren der Finanzen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, eine Verbesserung der Lage in Somalia und höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen, sagte Clinton.

An dem Treffen nehmen nach Angaben von EU-Diplomaten der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Somalias Präsident Sharik Aheikh Ahmed teil. "Die Antwort auf die Piraterie kann nicht nur militärischer Art sein", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

(Ag.)