Der Bundespräsident selbst vermeidet die Verwendung des Begriffs "Völkermord".
Bundespräsident Heinz Fischer vermeidet angesichts der Spannungen mit der Türkei wegen der Bewertung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren die Verwendung des Begriffs "Völkermord". In einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal sagte Fischer am Samstag, das österreichische Parlament habe eine Erklärung dazu abgegeben. "Dem ist nichts hinzuzufügen", betonte der Bundespräsident.
In der gemeinsamen Erklärung aller Parlamentsparteien wird das Massaker an den Armeniern als Völkermord anerkannt.
Angesprochen darauf, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sehr wohl von "Völkermord" gesprochen habe, meinte Fischer, sein deutscher Amtskollege habe in seiner Rede "Millimeterarbeit in den Formulierungen" geleistet und auf die deutsche Mitverantwortung hingewiesen.
Allerdings müsse die Türkei langsam und schrittweise ins Auge fassen, mit den dramatischen Ereignissen der Vergangenheit anders umzugehen. Zudem sollte sie in der Wortwahl nicht so heftig reagieren, zumal sich viele Staaten mit dem Problem befassen würden, so Fischer.
Gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge gefordert
In der Asylpolitik forderte Fischer eine fairere Aufteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten. Die EU hebe die finanziellen Mittel zwar erhöht, an einem Endpunkt sei man aber noch nicht angelangt. "Momentan ist es so, dass von den 28 EU-Staaten zehn Staaten 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Ich will eine gerechtere Verteilung der Quote." Österreich liege regelmäßig unter den Top 5, was die Pro-Kopf-Zahlen bei der Verteilung von Flüchtlingen betrifft. Auch in die Betreuung der Flüchtlinge müsse investiert werden, fordert der Bundespräsident.
Auch in die Entwicklungszusammenarbeit müsse mehr investiert werden. Österreich gebe bei der Entwicklungshilfe deutlich weniger aus als der Durchschnitt der Industrieländer, meint der Bundespräsident. Derzeit seien es knapp 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das Ziel wären 0,7 Prozent. "Die Mittel müssen gesteigert werden. Die Bundesregierung hat sich das selbst als Ziel gesetzt und in Aussicht gestellt", so Fischer.
(APA)
