Das Postmarktgesetz soll „faire“ Rahmenbedingungen schaffen. Eine Zementierung der Löhne auf Post-Niveau gehört nicht dazu.
Die Liberalisierung eines geschützten Markts braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Daher ist das Postmarktgesetz eine gute Sache. In dem Gesetz sind auch durchdachte Regelungen enthalten. So macht es Sinn, dass die Post für das Minusgeschäft der Briefzustellung in dünn besiedelten Gegenden einen Ausgleich erhält. Dass dieser nicht vom Steuerzahler kommt, sondern von jenen Konkurrenten, die sich nur auf die lukrativen Ballungszentren stürzen, ist ebenso richtig.
Ein Punkt ist jedoch zu kritisieren. So verlangt das Gesetz, dass Post-Konkurrenten Löhne auf dem Niveau der Post bezahlen, wenn sie auf dem lukrativen Briefmarkt aktiv sein wollen. Dies würde für die alternativen Postdienstleister eine Lohnanhebung um bis zu 40 Prozent bedeuten und somit die Liberalisierung im Keim ersticken. Ähnlich wie der unsinnige Mindestlohn in Deutschland.
Es ist zwar löblich, wenn die Politik gegen Lohndumping wie Scheinselbstständigkeit vorgehen will. Das Einzementieren von Post-Gehältern auf einem Niveau, das deutlich über jenem von verwandten Berufen im Handel oder bei Speditionen liegt, ist aber Unsinn.
Denn auch wenn es sich in Österreich noch kaum herumgesprochen hat: Eine Liberalisierung ist kein böser Feind, der um jeden Preis bekämpft werden muss, sondern eine Chance für mehr Wettbewerb und somit auch bessere Angebote für die Kunden. Das sollten zumindest die vielen heimischen Handynutzer verstehen. (Bericht: Seite 15)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2009)
