Ein weiteres Mitglied von Barack Obamas Finanzteam gerät unter Druck. Steven Rattner soll Bestechungsgelder bezahlt haben, um Millionen aus einem Pensionsfonds zur Verwaltung für seine Investmentfirma zu bekommen.
Washington/Wien (rie). Er hat einen Finanzminister, der keine Steuern zahlte; einen Handelsminister, der nur dritte Wahl war (zwei Kandidaten sagten öffentlich ab), und einen Krisenmanager, der eigentlich die amerikanischen Autofirmen retten soll, jetzt aber selber schwer in Not ist: Mit seinem Finanzteam hat US-Präsident Barack Obama kein Glück.
Der jüngste Skandal betrifft Steven Rattner, den „Autozar“ der Obama-Administration. Der Vorwurf in dem Land, in dem fast schon ein Abschreiben in der Volksschule als Hindernis für ein Ministeramt gilt: Rattner soll Bestechungsgelder bezahlt haben, um Millionen aus einem Pensionsfonds zur Verwaltung für seine Investmentfirma zu bekommen. Noch spricht niemand von kriminellem Verhalten, aber die Ermittlungen stehen erst am Anfang.
Das Weiße Haus erklärte zwar, man habe „volles Vertrauen“ in Rattner und stehe zu ihm. Doch die Aufgabe des eigens geschaffenen „Autozars“, nämlich Lösungen für das vor der Pleite stehende General Motors, den angeschlagenen Ford-Konzern und für Chrysler zu finden, leidet zweifellos. Rattner könne sich nicht so auf seine Aufgabe konzentrieren, wie dies gerade derzeit notwendig sei, urteilte die „New York Times“.
Deal mit DVD-Lizenzen
Der unscheinbar wirkende Rattner hat sich mit der von ihm mitgegründeten Investmentfirma „Quadrangle“ zum vielfachen Millionär gemacht. Die Gruppe investiert vor allem im Medienbereich, in Europa war „Quadrangle“ beispielsweise 2003 an der Übernahme von „ProSieben/Sat1“ beteiligt.
2004 soll Rattner mit einem der Rechnungsprüfer des Pensionsfonds von New York über ein „Honorar“ in Höhe von 1,1 Mio. Dollar (852.000 Euro) verhandelt haben. Im Gegenzug ließ der Fonds 100 Mio. Dollar von Quadrangle verwalten. Die Firma konnte damit einerseits auf andere öffentliche Pensionsfonds zugehen und auf diese Zahlung als Referenz verweisen. Andererseits konnte man auf zusätzliche Gelder hoffen: Der Fonds war zu dem Zeitpunkt mit 122 Mrd. Dollar dotiert.
Auch ein eher skurriles „Freunderlgeschäft“ wird von der Staatsanwaltschaft untersucht: Einer der Fondsprüfer hatte einen Film („Chooch“) produziert, der nur 31.105 Dollar einspielte. Daraufhin erwarb eine der Beteiligungsgesellschaften von „Quadrangle“ um 89.000 Dollar die DVD-Rechte. Als der 56-jährige Rattner am 23.Februar in die Obama-Administration wechselte, verwaltete „Quadrangle“ sechs Mrd. Dollar.
Der Autozar hat sich bisher nicht zu den Untersuchungen geäußert. In den USA wird aber darüber diskutiert, ob er noch das politische Gewicht habe, um die notwendigen tiefen Einschnitte etwa bei GM durchzudrücken.
Obama kann man jedenfalls bei der Auswahl seines Autozars keine Freunderldienste vorwerfen: Rattner hatte die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2009)
