Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, urteilt erstmals ein Gericht. Die Entscheidung liegt beim Kongress.
Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht nach einem Bericht der "New York Times" am Donnerstag. Es sei das erste Mal, dass ein höheres öffentliches Gericht zu dem Thema Stellung nehme, heißt es.
In einem 97-seitigen Urteil befanden die drei Richter demnach, dass der Patriot Act zur Terrorismus-Bekämpfung dem FBI zwar den Zugang zu Daten für die Anti-Terror-Ermittlungen ermöglicht, nicht aber eine systematische Speicherung von heimischen Telefondaten. Man erkläre das Spionage-Programm für illegal in dem Wissen, dass der Kongress auch das eindeutige Recht dazu habe, das Programm zu autorisieren.
Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die millionenfache Überwachung durch die NSA enthüllt und damit weltweite Empörung ausgelöst - auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war ausspioniert worden. Das Berufungsgericht in New York hatte über eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU entschieden.
Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor eine Reform gefordert. Auch der Kongress will die NSA-Daten-Sammelwut einschränken. Im Kern sollen die Behörden künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen.
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(APA/dpa/Red.)
