Experte kritisiert Weisenrat-Lösung als halbherzig.
Wien. Mit Fundamentalkritik meldet sich Kurt Schmoller, Strafrechtsprofessor in Salzburg, zur geplanten Reform des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten zu Wort. Justizminister Brandstetter will es ja beibehalten, seine Ausübung aber durch einen Weisenrat begleiten lassen. Für Schmoller fehlt bei dieser Lösung ein klares Konzept für die Position der Staatsanwaltschaft.
Seiner Meinung nach sollte man sich zu einer Staatsanwaltschaft als weisungsgebundener Verwaltungsbehörde bekennen oder sie ganz als Organ der Gerichtsbarkeit anerkennen, das keinem Weisungszug zum Minister unterliege. Eine Oberste Staatsanwaltschaft wäre dann, auf Vorschlag der Personalsenate der Justiz bestellt, als eigene Institution der Gerichtsbarkeit einzurichten. Auf die halbherzige Einführung eines Beirats könne man verzichten. (kom)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2015)
