ÖVP-Parteitag: Kurz blitzt mit Antrag zu Mehrheitswahlrecht ab

OeVP BUNDESPARTEITAG: MIKL-LEITNER / KURZ / KOeSTINGER / LOPATKA
ÖVP-BundesparteitagAPA/ROLAND SCHLAGER

Der Abänderungsantrag der JVP zum Parteiprogramm scheiterte nur knapp an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die ÖVP gibt sich am Dienstag ein neues Grundsatzprogramm und Parteistatut. Beim Thema Mehrheitswahlrecht lieferten sich "Alt" gegen "Jung" einen Schlagabtausch. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol kritisierte den Vorschlag der JVP, wonach die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll. Das Modell sei ein "heißer Eislutscher" bzw. unzulässiger Kunstgriff. Er sei dafür, "dass wir die Mehrheit an den Wahlurnen erringen und nicht durch juristische Tricks", so Khol.

JVP-Obmann Sebastian Kurz begründete den Vorstoß damit, dass das derzeitige System "Frust und Blockaden" verursache. Der Abänderungsantrag der JVP - es war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - wurde von den Delegierten schließlich denkbar knapp abgelehnt: Statt der notwendigen 66,66 gab es für den Abänderungsantrag nur 66,58 Prozent Zustimmung der insgesamt 389 abgegebenen Stimmen. Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

Angenommen hingegen wurde der Antrag des Wirtschaftsbundes für eine "Sunset-Legislation", also eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen.

"Steuerreform ist ein Schas"

Für kurzzeitige Aufmerksamkeit sorgte der Salzburger Unternehmer und Wirtschaftsbündler Nick Kraguljac, der seinem Ärger über die geplante Steuerreform Luft machte: "Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schas." Die "Evolution" wiederum sei Veränderung und darauf hofft er: "Ich hoffe, die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so Kraguljac.

Über das gesamte Grundsatzprogramm inklusive der Abänderungsanträge wird am Dienstagabend zum Schluss abgestimmt. Davor wird noch über ein weiteres strittiges Thema diskutiert, nämlich der Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Zuge der Steuerreform. Wirtschaftsbund, Bauernbund und ÖAAB stellten einen Antrag, der die ÖVP auffordert, "dafür Sorge zu tragen, dass steuerliche Belastungen von Eigentum so gering als möglich ausfallen. "Leistungs- und eigentumsfeindliche Anhebungen von bzw. die Einführung neuer Substanzsteuern werden abgelehnt", so die drei Bünde in ihrem Antrag.

Am Mittwoch stehen beim Bundesparteitag noch die Reden von Obmann Reinhold Mitterlehner und Philosoph Konrad Paul Liessmann auf dem Programm.

(APA)