In der ÖVP-internen Debatte um das Mehrheitswahlrecht zeigte sich: Es wäre auch für höchstverdiente Altpolitiker Zeit, Veränderung und Junge zuzulassen.
Es war ein interessanter Satz, den Andreas Khol, Architekt der schwarz-blauen Regierung, zu einer möglichen ÖVP-Festlegung auf ein neues Mehrheitswahlrecht in der „Presse“ formulierte: „Und ich gehe nicht das Risiko ein, die Freiheitliche Partei ohne Mehrheit einfach so an die Macht zu bringen.“ Was der VP-Seniorenchef meinte: Ein Mehrheitswahlrecht könnte der FPÖ mit einer relativen Mehrheit Kanzler und Regierung bringen.
Das zeugt von einem interessanten Demokratieverständnis des Mannes, der wie kein anderer die FPÖ an die Macht gebracht hat. Das Wahlrecht dient offenbar dazu, eine einzelne Partei von der Macht fernzuhalten. Und es soll andere, konkret: zwei, Parteien dort einzementieren. Letzteres wiederum wäre das beste Argument für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts– ob als reine, ehrliche britische Variante oder in Form des sympathischen Fantasiemodells der Jungen ÖVP, wonach der Stimmenerste eine Mehrheit knapp unter 50 Prozent erhält und sich so auch die kleinste Oppositionspartei zum Koalitionspartner erwählen kann. Die Kleinen wären naturgemäß mit Mehrheitswahlrecht noch kleiner, hätten aber eine reale Chance, mit einem oder zwei Ministern in eine Regierung zu kommen. Das ist mehr als jetzt.
Vor allem aber gibt es ein unschlagbares Argument für ein Mehrheitswahlrecht: Es macht Wähler zu mündigen Wesen. Bisher war es fast immer egal, was die Österreicher wählten, am Schluss lächelten die SPÖ, die ÖVP und mit ihnen die Sozialpartner vom Regierungsfoto. Wählte man FPÖ, konnte de facto nichts passieren, der Regierungseintritt war so gut wie ausgeschlossen, keiner wollte mit den Blauen regieren, nur Wolfgang Schüssel nahm das Votum für die FPÖ eineinhalb Mal ernst. Und zum Khol-Argument: Bei einem Mehrheitswahlrecht würden sich wohl viele zweimal überlegen, ob ihre Stimme für die FPÖ eine gute Idee wäre. Wenn dann Heinz-Christian Strache mit Ibiza-Sound und befreundeten Recken ins Kanzleramt zieht. Und dort etwa über die Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik entscheidet. Oder gar eine Wirtschaftskrise durchstehen soll. Mit Energy-Drinks.
Nein, ein Mehrheitswahlrecht änderte die österreichische Dauerlähmung der großen Nichtkoalition schlagartig und zwänge beide Großparteien dazu, sich politisch klar zu bekennen und zu unterscheiden. Dass es nun beim ÖVP-Parteitag (mit einer Stimme) abgelehnt wurde, ist ein Trauerspiel für Österreich – und ein Pyrrhussieg Khols. Denn für die scharfe Ablehnung Khols gibt es einen weiteren Grund: Er hat ein Problem mit Sebastian Kurz. Egal, welchen Vorschlag der junge Minister formuliert, Khol wirft sich mit seiner großen Rhetorik und guten Machtbasis in der Partei dagegen. Begonnen hat das mit dem ersten unverblümten Interview von Kurz vor einigen Jahren, in dem der damalige JVP-Chef mehr finanzielle Solidarität der Alten mit den Jungen gefordert hat. Mehr brauchte er nicht.
Andreas Khol ist ein hochverdienter Politiker, integer und intellektuell. Das ist mehr, als man über die meisten seines Schlages schreiben kann. Und er hat Karl-Heinz Grasser als Vizekanzler und ÖVP-Chef verhindert. Allein dafür hat er sich alle Orden und Ehrentitel der Republik verdient. Aber: Er misstraut offenbar jedwedem Jüngling, der etwas verändern will und eine andere Sprache als er spricht. Damit verhindert Khol das, was er eigentlich selbst wollen müsste: Um ihre Werte hochhalten zu können, muss die ÖVP sich wie jede Organisation neu erfinden. Und: Es ist gerade die gnadenlose Verteidigung aller bestehenden Strukturen, finanziellen Zuwendungen, Gepflogenheiten und Machtpositionen, die die notwendige Veränderung verhindert. Es ist nicht Werner Faymann allein, der da den Stillstand verantwortet. So mächtig ist der Mann nämlich nicht.
Viel mächtiger sind da eben diese eleganten Altpolitiker, die jede Intrige und jede Seilschaft kennen. Die Herren Khol und Charly Blecha, die jeden, der auch nur zaghaft aufbegehrt, sofort in die Schranken weisen. Es wäre höchst an der Zeit, junge Ideen nicht nur zuzulassen, sondern auch einmal contre coeur zu unterstützen. Der Veränderung willen. Und nicht nur der eigenen Selbstherrlichkeit zu frönen. Um es in der Sprache Khols zu formulieren. Und in meinen: Im Wort „Ruhestand“ kommt „Ruhe!“ vor.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2015)
