Putsch in Burundi: Armee setzt Präsidenten ab

Seit Tagen hat es schwere Zusammenstöße in der Hauptstadt Bujumbura gegeben
Seit Tagen hat es schwere Zusammenstöße in der Hauptstadt Bujumbura gegebenREUTERS
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Staatschef Pierre Nkurunziza wurde laut Militär in Abwesenheit gestürzt.
"Es gibt keinen Putsch", behauptet dagegen das Präsidentenamt.

Nach wochenlangen Protesten gegen eine geplante dritte Amtszeit des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza hat offenbar das Militär die Macht in dem ostafrikanischen Land übernommen. Der General Godefroid Niyombare verkündete den Putsch am Mittwoch in einer Radioansprache. Nkurunziza sei nicht mehr im Amt, die Regierung sei aufgelöst, sagte der frühere Geheimdienstchef.

Der Präsident war kurz zuvor zu Krisengesprächen ins Nachbarland Tansania gereist. Das Präsidentenamt dementierte den Sturz und sprach von einem gescheiterten Putsch.

Niyombare sagte in der Ansprache im Privatsender Insaganiro, er werde nun ein "Komitee zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht" einsetzen, das die Einheit des Landes wiederherstellen und den "Wahlprozess in einem friedlichen und fairen Umfeld" wieder aufnehmen solle. Er selbst will dieses Komitee leiten. Wer dem Gremium noch angehören soll, sagte Niyombare nicht. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

"Es gibt keinen Putsch"

Die burundische Präsidentschaft erklärte den Putschversuch dagegen für "gescheitert". "Die Situation ist unter Kontrolle, es gibt in Burundi keinen Putsch", verkündete das Präsidentenamt im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nkurunziza hatte das Land wenige Stunden vor Niyombares Ankündigung verlassen, um in Tansania an einem Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) zu den Unruhen in seinem Land teilzunehmen. Niyombare war im Februar von seinem Posten als Geheimdienstchef entlassen worden, nachdem er dem Präsidenten von einer Bewerbung um eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Amtszeit abgeraten hatte.

In Burundi gibt es seit Ende April zum Teil gewalttätige Proteste gegen die erneute Kandidatur des seit 2005 amtierenden Staatschefs. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Nkurunzizas sowie zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mindestens 20 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen. Mehr als 50.000 Einwohner flohen nach UNO-Angaben wegen der Spannungen aus dem Land.

Praesident von Burundi fuer abgesetzt erklaert
Praesident von Burundi fuer abgesetzt erklaertAPA

Nkurunziza hatte vor einer Woche trotz wachsenden internationalen Drucks offiziell seine Kandidatur für die Wahl am 26. Juni eingereicht. Seine Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, nach der ein Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten absolvieren darf.

Das Verfassungsgericht befand Nkurunzizas Kandidatur für rechtens. Allerdings floh Gerichtsvizepräsident Sylvere Nimpagaritse vor Unterzeichnung der Entscheidung aus dem Land. Das Urteil nannte er "eindeutig nicht gesetzeskonform und von außen erzwungen".

Nkurunziza und Niyombare kennen sich noch aus der früheren Hutu-Rebellenorganisation FDD, die seit dem Ende des Bürgerkriegs in Burundi (1993 bis 2006) als Partei CNDD-FDD an der Macht ist. Niyombare war Vize-Generalstabschef und Generalstabschef der Armee, bevor er im Dezember 2014 zum Geheimdienstchef ernannt wurde. Nur drei Monate später setzte Nkurunziza ihn wieder ab. Niyombare genießt in seinem Land großen Respekt.

(APA/AFP)

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