Neues "Wirgefühl" der ÖVP: Druck auf SPÖ bei Reformen.
Wien. In der rot-schwarzen Koalition kündigt sich eine härtere Auseinandersetzung um den Wirtschaftskurs zwischen den Regierungsparteien an. Bestärkt durch ein neues „Wirgefühl“, das er seit seinem Amtsantritt im August 2014 spüre, und durch die lebhafte Debatte zum neuen, mit 99 Prozent beschlossenen Parteiprogramm erhöht Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bei Reformen nun das Tempo. „Fortschreiben heißt zurückfallen“, „zupacken statt zuschauen“, warnte er am Mittwoch bei seiner einstündigen Schlussrede zum ÖVP-Parteitag in der Hofburg.
Aus seiner Unzufriedenheit wegen des Arbeitsmarkts („zu viele Leute in Kursen“), des niedrigen Frauenpensionsalters und der sozialen Mindestsicherung machte er kein Hehl. Mehr Applaus erhielt er jedoch, als er scherzend außerplanmäßig zu seinem vorangegangenen „ZiB2“-Auftritt meinte: „Ich hätte eigentlich sagen sollen, die mutigste Idee ist die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Den längsten Beifall gab es freilich gegen Ende, als er den ÖVP-Delegierten versprach, zum 75. Geburtstag der Partei, also 2020, werde es als Geschenk den Bundeskanzler für die ÖVP geben.
Gut die halbe Rede nützte Mitterlehner, um für eine „neue Kultur“ zu werben: „Es fehlt uns die unternehmerische Gesinnung.“ Österreich sei „auf der Kriechspur“. Sein Auftritt war jedenfalls ein klares Signal, um die Neos in Schach zu halten.
Forscher Penninger bleibt
Dazu passte auch, dass er als Wissenschaftsminister verkündete konnte: Der Molekularbiologe und Spitzenforscher Josef Penninger habe ihm per SMS mitgeteilt, doch in Österreich zu bleiben. Das war das einzige Mal, dass Mitterlehner einem SPÖ-Politiker, nämlich Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ausdrücklich dankte. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2015)
