Es gibt ein Rezept gegen die Mietenexplosion: Eigentumsbildung.
Bei der Inflationsrate sind wir also weiter Beinahe-Europameister – und schuld daran, sagen die Statistiker, sind in nicht geringem Maß die Wohnungsmieten, die im April um fünf Prozent hochgeschnalzt sind.
Das wundert einen jetzt ein bisschen, denn es gibt im Land ja so gut wie keinen freien Mietmarkt: Nur 40Prozent der Mietwohnungen gehören nicht Gemeinden oder politiknahen Genossenschaften, der Großteil davon unterliegt auch noch Mietpreisbegrenzungen.
Zeigen sich da womöglich weitere Schwächen eines Systems, das in der Aufbauphase seine Meriten hatte, jetzt aber zunehmend in Schieflage gerät? Schon bisher hat die völlige Parteipolitisierung des geförderten Wohnbaus ja zu seltsamen Fehlallokationen geführt: Die Wohnbau-Förderungsmilliarden kommen in überproportionalem Ausmaß politisch gut vernetzten Beziehern von mittleren und höheren Einkommen zugute. Die, für die der geförderte Wohnbau eigentlich da sein sollte, sind dafür überproportional auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen, so sie nicht in Gemeindebauten „unterschlüpfen“.
Wäre Zeit, das System, das derzeit wie gesagt vor allem parteinahe Bauträger füttert, zu überdenken: Aus Steuermitteln alimentierter sozialer Wohnbau für die, die es wirklich brauchen. Und Erleichterung von Eigentumserwerb für die, die es sich leisten können.
Das sind gar nicht so wenige: Die Zinsen sind ja auf Rekordtief und werden angesichts immer drückenderer Staatsschuldenberge wohl noch sehr lang recht tief bleiben. Das heißt, dass Wohnbaukredite auf absehbare Zeit eher nicht teurer sein werden als Mieten.
Das würde, wenn man nicht ideologisch verblendet ist, sogar sehr schön in die Gerechtigkeitskampagne der SPÖ passen: Dass Österreich ein „Mieterland“ ist, ist ja der Hauptgrund für die vergleichsweise sehr ungleiche Vermögensverteilung im Land. Allerdings würden die Parteien ihren „Grip“ auf den Wohnbau, den sie noch immer haben, verlieren. Bevor das passiert, nimmt man doch lieber die gigantische Umverteilung von Wohnungsnutzern zu „Besitzenden“ in Kauf, welche die Miete letztendlich darstellt. Merkt ja keiner.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2015)
