Solange der geplanten Konteneinsicht keine echte Transparenzdatenbank gegenübersteht, herrscht zwischen Bürgern und Staat keine Symmetrie.
Verweigern die steirischen ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat einem von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetz, das Kontenöffnungen ohne dringenden Tatverdacht erlaubt, ihre Zustimmung? Wer Donnerstagabend gewettet hätte, die steirische ÖVP werde ihre scharfe Ansage in Richtung Bund zumindest bis nach den Landtagswahlen in der kommenden Woche aufrechterhalten, hatte schon verloren: Freitagnachmittag schon kam die Präzisierung: Man werde den steirischen Abgeordneten lediglich „empfehlen“, das Gesetz nicht mitzutragen, falls es nicht zu substanziellen Änderungen im Begutachtungsverfahren kommen werde. Klingt schon anders, denn bisher hat es noch kein Gesetz unverändert durch ein Begutachtungsverfahren geschafft.
Der Teilrückzieher ist eigentlich schade. Hätte eine Rebellion der Steirer das in der politischen Praxis zum bloßen Abnickergremium von Regierungsbeschlüssen mutierte Parlament doch erstmals seit vielen Jahren in die Position gebracht, die es in einer gefestigten Demokratie verdient. Aber Parteidisziplin wiegt in diesem Land wohl noch immer mehr als das demokratische Spiel der Kräfte.
Dabei hat der steirische VP-Chef, Hermann Schützenhöfer, in der Sache einfach nur recht: Wenn im Prinzip jeder Finanzbeamte ohne expliziten Tatverdacht in fremden Konten herumschnüffeln darf, dann schießt das weit über das Ziel einer vernünftigen Bekämpfung der Steuerhinterziehung hinaus. Was kommt dann als Nächstes? Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl und ohne ausreichenden Tatverdacht, weil einem Staatsanwalt gerade danach ist? Da gilt es, den Anfängen zu wehren.
Allerdings scheint die Sache in dieser Schärfe ohnehin noch nicht gegessen zu sein, denn auch Regierungspolitiker in Wien, beispielsweise Vizekanzler Mitterlehner oder Justizminister Brandstätter, haben gegen die rigorose Auslegung der Konteneinsicht Bedenken angemeldet. Da wäre eine wirklich glaubhafte, kompromisslose Vetodrohung einer Landesorganisation für den Fall der Uneinsichtigkeit des Koalitionspartners durchaus hilfreich gewesen. Ein Jammer, dass davon jetzt doch nur Vorwahlgeplänkel übrig bleibt.
Hoffen wir also, dass es trotzdem gelingt, zu einer vernünftigen Lösung zu finden, die effiziente Verfolgung der Steuerhinterziehung erlaubt, ohne die Bürger offener Finanzbeamtenwillkür auszusetzen. Denn die budgetierten Einnahmen aus der verschärften Steuerbetrugsbekämpfung sind ja ein wesentlicher Teil der Steuerreformgegenfinanzierung. Klappt diese Offensive nicht, dann drohen dem Budget größere Kalamitäten.
Zumal es ja auch noch von anderer Seite unter Druck gerät: Aus Brüssel kommen in letzter Zeit Signale, dass die Lobbyingarbeit deutscher Banker doch Früchte trägt und die EU-Kommission dabei ist, dem Finanzminister mit seiner Hypo-Abbaubank Heta Probleme zu machen. Wenn die Heta-Lösung als nicht EU-konform eingestuft wird, sind schnell ein paar weitere Milliarden weg. Und dann wird der Finanzminister die Steuerbetrugsmilliarde ganz dringend benötigen.
Was in der laufenden Debatte allerdings völlig zu kurz kommt, ist die fehlende Symmetrie zwischen Staat und Bürger: Während die Staatsbürger aus Gründen der Budgeträson immer stärker durchleuchtet werden, sperrt sich der Staat selbst weiter gegen jede Transparenz. Wenn ein Politiker sich wirklich verdient machen wollte, dann müsste er den Beschluss der gläsernen Konten also mit der ultimativen Forderung nach einer verbindlichen gesamtstaatlichen Transparenzdatenbank verknüpfen. Einer, die wirklich Einblick gibt, wohin die Steuereuros verschwinden.
Der Finanzminister selbst hat ja neulich gesagt, das Land habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Da wäre es wohl angebracht, auf der Ausgabenseite mindestens ebenso intensiv nach fehlenden Milliarden zu suchen. Dort ist, ganz nebenbei, auch viel mehr zu holen als auf der Einnahmenseite.
So lang dort nichts geschieht, sind alle politischen Ansagen zur Budgetsanierung bloß sinnentleertes Gerede.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2015)
